BERLIN. Die Gewalt gegen Politiker hat sich im vergangenen Jahr vor allem gegen die AfD gerichtet. Die Sicherheitsbehörden registrierten 86 Angriffe gegen Repräsentanten der Oppositionspartei, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess hervorgeht. Auf Platz zwei folgten die Grünen mit 62 gegen sie gerichtete Gewaltstraftaten.
Etablierte Medien und Politiker verschweigen, wer Hauptzielscheibe von Gewalttaten ist: Seit Jahren die AfD. Die Empörung über die jüngste Attacke auf einen SPD-Politiker in Dresden wäre glaubwürdiger, wenn die jahrelangen Dauerangriffe auf die AfD breites Echo gefunden hätten. pic.twitter.com/VbDLkOZRJv
— Dieter Stein (@Dieter_Stein) May 6, 2024
Gewaltdelikte, also körperliche Angriffe auf Politiker, machten nur einen Bruchteil der insgesamt 2.790 gemeldeten Straftaten aus. Rund 2.600 sind sogenannte Äußerungsdelikte wie Bedrohung, Beleidigung, Nötigung, üble Nachrede, Verleumdung, Verunglimpfung und Volksverhetzung. Hauptziel waren mit 947 Fällen die Grünen. Gegen die AfD wurden 236 Äußerungsdelikte den Sicherheitsbehörden gemeldet.
Linksextreme Gewalt gegen alle Parteien
Im vergangenen Jahr standen die Parteigebäude der Grünen besonders im Fokus politisch motivierter Angriffe. Von den insgesamt 244 registrierten Fällen gegen die Regierungspartei konnten 71 dem Verdachtsbereich der linksextremen Szene zugeordnet werden. Der überwiegende Teil der Taten, nämlich 126 Delikte, konnte nicht den herkömmlichen Kategorien wie links- oder rechtsextrem, ausländischen oder religiösen Ideologien zugeordnet werden.
Das häufigste Ziel von Linksextremisten war, wie in den Vorjahren, die AfD. Von den 155 Angriffen gingen 98 auf das Konto des linksextremen Spektrums. Bei den meisten Angriffen handelt es sich um Sachbeschädigungen. (sv)
