BERLIN. Auf dem Kurznachrichtendienst X hat die Bundesregierung einen Faktencheck der Nutzer für die Behauptung kassiert, ihr Rentenpaket II sichere die Rente. „Das Rentenpaket II sichert die Rente nicht, sondern sorgt dafür, daß ab 2035 über 34 Milliarden pro Jahr fehlen“, heißt es in einer Notiz unter einem Beitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Das zweite #Rentenpaket sichert „“die Rente als wichtigste und verlässlichste Säule der Altersversorgung. https://t.co/nO7hQnSWnm

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) May 29, 2024

Scholz bezog sich auf eine Aussage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Wer heute arbeitet und unser Land am Laufen hält, braucht morgen eine stabile Rente. Mit dem Rentenpaket Il stabilisieren wir das Rentenniveau dauerhaft und dämpfen die Beitragsanstiege.“ Damit räumte der X-Faktencheck nun auf.

Rentenpaket spätestens 2035 defizitär

Als Beweis führt die Notiz eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) an. Die Forscher hatten bereits im März eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro im Ampel-Rentenplan errechnet. Demnach brauche es spätestens 2035 eine Erhöhung der Beitragssätze auf 22,3 Prozent – ein Prozentpunkt mehr als im Plan der Bundesregierung. Aktuell liegt der Beitragssatz bei 18,6 Prozent. Auch der Bundeshaushalt – dessen größter Posten bereits jetzt der Rentenzuschuß ist – müßte weitere acht Milliarden beisteuern.

Die Anmerkungen wurden von X-Chef Elon Musk eingeführt, damit Nutzer irreführenden Aussagen oder Lügen weiteren Kontext hinzufügen können. Hinter den Notizen steht – im Gegensatz zu anderen Plattformen – keine linke Organisation, sondern die Schwarmintelligenz der Nutzer. (sv)