BONN. Der Bundesrechnungshof hat Skepsis gegenüber den Plänen der Ampel-Koalition angemeldet, die ab 2025 etwa fünf Milliarden Euro weniger fürs Bürgergeld ausgeben will. Die Kosten für die Sozialleistung liegen aktuell bei knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr. Der Rechnungshof zweifelt an der Machbarkeit der Sparpläne Berlins, wie aus einem Bericht der Finanzbehörde an den Haushaltsausschuß des Bundestags hervorgeht, der dem Spiegel vorliegt.

Die Bundesregierung plant, durch schärfere Sanktionen für chronische Arbeitsverweigerer und schnellere Vermittlung in die Arbeitswelt Kosten zu sparen und den Haushalt zu entlasten.

Bundesrechnungshof legt schockierende Zahlen vor

Aus dem Papier des Rechnungshofs geht jedoch vor, daß mit Blick auf den durchschnittlichen Jahresanspruch beim Bürgergeld etwa 600.000 Leistungsempfänger in einen sozialversicherungspflichtigen Beruf kommen müßten. Das hält die Finanzbehörde für „nicht wahrscheinlich“, weshalb die Erfolgschancen der Ampel-Idee „derzeit zweifelhaft“ seien.

Die Chance, die Arbeitslosenzahlen zu senken und viele Leistungsempfänger in einen sozialversicherungspflichtigen Beruf zu bringen, liege aktuell nach Einschätzung der Bundesarbeitsagentur „auf einem historisch niedrigen Niveau“.

Aktuell leben in der Bundesrepublik mehr als 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger, von denen etwa vier Millionen als arbeitsfähig gelten. Insgesamt fließt mit 179,3 Milliarden Euro etwa ein Drittel des Gesamthaushalts des Bundes in den Sozialstaat. (st)