BERLIN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert hat sich nach der Terrorattacke von Solingen gegen einen pauschalen Aufnahmestop für Syrer und Afghanen ausgesprochen. „Ich finde das rassistisch und falsch“, schrieb der bayerische Abgeordnete auf dem Kurznachrichtendienst X. „Nicht Christen oder andere verfolgte Minderheiten aus Syrien oder Afghanistan sind ein Problem, sondern wir haben ein Problem mit radikalen Muslimen.“ Dieses müsse angegangen werden, „alles andere ist Augenwischerei“.
Ich finde das rassistisch und falsch. Nicht Christen oder andere verfolgte Minderheiten aus Syrien oder Afghanistan sind ein Problem, sondern wir haben ein Problem mit radikalen Muslimen. Das muss angegangen werden, alles andere ist Augenwischerei.https://t.co/rCp7ic2bYc
— Martin Sichert, MdB (@Martin_Sichert) August 26, 2024
Sichert reagierte damit auf Forderungen aus der Union, den Zuzug nach Deutschland aus den beiden Ländern zu stoppen. „Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf“, hatte CDU-Chef Friedrich Merz nach dem Anschlag gefordert. Merz forderte zudem, die erleichterten Einbürgerungsregeln zu kippen, die die Ampel-Koalition beschlossen hatte, sowie die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft zu streichen.
Auch Weidel für Aufnahmestop
Auch die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hatte „einen sofortigen Einwanderungs-, Aufnahme- und Einbürgerungsstopp für mindestens fünf Jahre“ gefordert. Zusätzlich seien „Personengruppen mit der höchsten Kriminalitätsbelastung“ abzuschieben, sagte Weidel in einem Interview mit dem ZDF.
„Die maßgeblichen Pull-Faktoren wie hohe Sozialleistungen, großzügiger Familiennachzug, vereinfachte Aufenthaltsregeln und vorschnelle Einbürgerungen müssen abgestellt werden“, betonte die AfD-Chefin. Ohne eine „sofortige Migrationswende“ drohe Deutschland „der unumkehrbare zivilisatorische Abstieg“. (ho)
