FRANKFURT AM MAIN. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz für eine Senkung der Sozialleistungen an Asylbewerber plädiert. Viele würden aus EU-Ländern weiter nach Deutschland ziehen. Er verwies dabei auf die Anmerkungen des griechischen Migrationsministers. „Es sollte uns zu denken geben, daß (…) Dimitrios Kairidis sagt, Deutschland biete Asylsuchenden Unterstützungsleistungen, von denen nicht einmal ein griechischer Staatsbürger träumen würde“, sagte er gegenüber der Bild-Zeitung.
In diesem Kontext nannte Wüst das „Ungleichgewicht bei der Verteilung“ irregulärer Migranten innerhalb Europas eine Folge der „Ungleichheit der europäischen Sozialstandards“. Deutschland brauche eine „kaufkraftbezogene Angleichung“ der Leistungen für Asylsuchende innerhalb der EU. Der CDU-Politiker unterstrich, die Maßnahme würde Fehlanreize für eine Sekundärmigration reduzieren und die Bundesregierung müsse jetzt darauf hinarbeiten.
Hessen-Ministerpräsident will ein „atmendes System der Asylfinanzierung“
Die Wichtigkeit der Migrationsbegrenzung betonte auch Wüsts Parteikollege Boris Rhein. „Das Hauptproblem ist, daß wir eine Situation haben, daß im Augenblick in der Welt der Eindruck entsteht, daß es in Deutschland eine grenzenlose Offenheit gibt“, sagte er in einem Interview mit der ARD am Freitag morgen. Das Wichtigste sei, daß „weniger Menschen kommen“ und daß abgelehnte Migranten „wirklich zurückgehen müssen“. Er bekräftigte zudem die Forderung nach einem „atmenden System“ der Asylfinanzierung: „Das heißt also, wenn mehr Flüchtlinge kommen, müssen die Länder auch mehr Geld bekommen und wenn weniger kommen, dann gibt’s eben weniger Geld.“
Bei der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz bildet die Asylkrise den Hauptschwerpunkt. Zu den weiteren Vorschlägen der Länderchefs gehören eine Arbeitspflicht für Asylsuchende, die Ersetzung der bisherigen Transfers mit Sachleistungen sowie stationäre Grenzkontrollen. In der Vergangenheit hatte der Vorstoß nach Leistungskürzung Unterstützung von Experten wie Ruud Koopmans bekommen. (kuk)
