Nach dem kleinen CDU-Parteitag, der wegen der Rede von Claudia Pechstein und deren Folgen tagelang die Medien beschäftigte, gehen die Unionsparteien CDU und CSU am Freitag in weitere Beratungen. Klar, sowas geschieht nicht unvorbereitet, Ideen, Forderungen und Visionen wurden gesammelt und unter dem Titel „Unsere Agenda für Deutschland“ gebündelt. Herausgekommen ist ein Zehn-Punkte-Plan, der die Grundlage für das Treffen der Parteispitzen ist.
An Selbstvertrauen mangelt es CDU/CSU offenbar nicht. So formulieren die beiden Parteien darin einen „bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch“, wie die Welt aus dem Dokument zitiert. Zudem könne die Union mit Krisen umgehen: „CDU und CSU haben oft bewiesen, daß sie das Land auch durch schwere Zeiten sicher und gut führen.“ Das solle mittels „bürgernaher Realpolitik statt ideologischer Moralpolitik“ der regierenden Ampelkoalition geschehen.
Münchner Frühstück: Stärkung mit Weißwürsten vor der gemeinsamen Präsidiumssitzung von @CDU und @CSU. Heute gehts um unsere Agenda für die nächsten Monate. pic.twitter.com/SbbwYeJ8hC
— Markus Söder (@Markus_Soeder) June 30, 2023
Konkrete Forderungen der Union sind eine „Entlastungsoffensive“ für die Mittelschicht, die weniger Steuern zahlen soll. Außerdem plädieren CDU und CSU für Anreize zur Mehrarbeit, denn so können ihrer Meinung nach Arbeitnehmer auch über das Rentenalter hinaus zum Arbeiten animiert sein.
Union präsentiert markige Forderungen zur Migrationspolitik
Beim Thema Eigenheimschutz richtet sich die Attacke gegen Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Heizungsgesetz. Unternehmen müßten zugleich vor weiterer Bürokratie und höheren Abgaben geschützt werden.
Eine weitere Forderung des Plans ist ein sogenannter Innovationsfonds, mittels dessen die Regierung in Schlüsseltechnologien wie beispielsweise Künstliche Intelligenz investieren soll. Weniger konkret äußert man sich beim Thema Energiepolitik. Nur soviel steht im Papier: Das Energiesicherungsgesetz müsse überarbeitet werden und Klimaschutz freiwillig statt durch Verbote erreicht werden.
Beim polarisierenden Thema Migration bedient die Union gewohnt markige Worte. Der Schutz nationaler Grenzen, Trennung von Asyl- und Einwanderungsverfahren, sofortige Abschiebungen von ausländischen Clan-Mitgliedern lauten die Schlagworte. Wie das Plädoyer für eine Präventivhaft für Clan-Mitglieder mit deutschem Paß im Verdachtsfall umgesetzt werden soll, bleibt jedoch unklar.
Ist das Kürzel AfD ein Zufall?
Sicherheit wollen die Unionsparteien einerseits für Frauen durch Fußfesseln für Gewalttäter und Strafverschärfung schaffen. International plädieren CDU und CSU sicherheitspolitisch für ein Nato-Rüstungsabkommen und eine Anhebung der Verteidigungsausgaben.
Die zehn Punkte lesen sich wie eine Auflistung bekannter Wahlkampfversprechen der vergangenen Monate; wenn nicht Jahre – inklusive Vorwürfen gegen die Ampelkoalition. Interessanter als das, was im Plan steht, ist, was fehlt. So schweigt sich die CDU zur AfD aus, und wie man die an sie verlorenen Wähler zurückgewinnen will.
Wobei das Kürzel der Unions-„Agenda für Deutschland“ (AfD) auch ein Fingerzeig sein könnte, daß die Konkurrenz von Rechts CDU und CSU nicht aus dem Kopf geht.
