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Pläne der Bundesregierung: Neues Wahlrecht: Bundestag demnächst ohne CSU?

Pläne der Bundesregierung: Neues Wahlrecht: Bundestag demnächst ohne CSU?

Pläne der Bundesregierung: Neues Wahlrecht: Bundestag demnächst ohne CSU?

Abstieg durch neues Wahlrecht auch in Berlin? Markus Söder (r), CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident, geht gestern mit CSU-Generalsekretär Martin Huber die Treppe hinunter.
Abstieg durch neues Wahlrecht auch in Berlin? Markus Söder (r), CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident, geht gestern mit CSU-Generalsekretär Martin Huber die Treppe hinunter.
Abstieg durch neues Wahlrecht auch in Berlin? Markus Söder (r), CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident, geht gestern mit CSU-Generalsekretär Martin Huber die Treppe hinunter. Foto: picture alliance/dpa | Peter Kneffel
Pläne der Bundesregierung
 

Neues Wahlrecht: Bundestag demnächst ohne CSU?

Das neue Wahlrecht der Ampelkoalition würde den Bundestag verkleinern – und die CSU könnte rausfliegen. Denn nur über Direktmandate wird keine Partei mehr einziehen.
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BERLIN/MÜNCHEN. Bei der vergangenen Bundestagswahl reichte es für die CSU bundesweit zu 5,2 Prozent. Nach dem von der Ampel-Koalition eingebrachten neuen Wahlrecht wäre sie damit nur haarscharf ins Parlament eingezogen.

Denn demnächst gilt auch für die nur in Bayern antretende Partei die Fünf-Prozent-Klausel. Bisher brauchte sie sich um den Einzug in den Bundestag keine Gedanken zu machen. Denn dafür reichten drei gewonnene Direktmandate.

Wahlrecht: CSU holte 45 Direktmandate

Die CSU setzte sich zuletzt in 45 Wahlkreisen durch und hätte über diesen Weg locker die Hürde gemeistert. Doch die sogenannte Grundmandatsklausel fällt nun weg. Verliert die Partei bei der nächsten Bundestagswahl nur 0,3 Punkte, wäre sie erstmals nur noch mit den ihnen dann zustehenden direkt gewählten Abgeordneten vertreten.

Dies würde die gesamte Unionsfraktion schwächen. Denn ihr würden plötzlich fünf Prozent der erteilten Wählerstimmen verloren gehen. München läuft nun Sturm gegen das neue Gesetz. CSU-Chef Markus Söder kündigte bereits eine Klage an, sollte das neue Wahlrecht mit der Mehrheit der SPD-Grüne-FDP-Koalition beschlossen werden. (fh)

Abstieg durch neues Wahlrecht auch in Berlin? Markus Söder (r), CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident, geht gestern mit CSU-Generalsekretär Martin Huber die Treppe hinunter. Foto: picture alliance/dpa | Peter Kneffel
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