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700 Millionen Euro im Jahr: Bundestag beschließt Stiftungsgesetz, AfD ist empört

700 Millionen Euro im Jahr: Bundestag beschließt Stiftungsgesetz, AfD ist empört

700 Millionen Euro im Jahr: Bundestag beschließt Stiftungsgesetz, AfD ist empört

Der Bundestag beschließt das Stiftungsgesetz: Die AfD sieht sich benachteiligt.
Der Bundestag beschließt das Stiftungsgesetz: Die AfD sieht sich benachteiligt.
Der Bundestag beschließt das Stiftungsgesetz: Die AfD sieht sich benachteiligt Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress
700 Millionen Euro im Jahr
 

Bundestag beschließt Stiftungsgesetz, AfD ist empört

Das neue Stiftungsgesetz kommt. Auf Drängen der AfD hatte das Bundesverfassungsgericht klare Kriterien zur Finanzierung von parteinahen Denkfabriken angemahnt. Die sind jetzt da, doch die AfD geht weiterhin leer aus.
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BERLIN. Der Bundestag hat am Freitag ein neues Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, daß eine Partei dreimal hintereinander mit Fraktionsstärke im Parlament vertreten gewesen sein muß, um Geld für ihre parteinahe Stiftung zu erhalten. Insgesamt stimmten 549 Abgeordnete dafür und 75 dagegen, zwei Volksvertreter enthielten sich.

Scharfe Kritik kam vor allem von der AfD. Weil die Partei bisher nur zweimal eine Fraktion im Bundestag stellte, wird die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) vorerst weiterhin keine Förderung erhalten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser warf den anderen Parteien vor, „durch Selbstbedienung der politischen Klasse“ den Staat zu delegitimieren.

AfD könnte dauerhaft ausgeschlossen werden

Das nun beschlossene Gesetz folgt auf eine erfolgreiche Klage der AfD beim Bundesverfassungsgericht, weil sie sich durch die nicht-Subventionierung der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) benachteiligt sieht. Das Verfassungsgericht hatte deshalb verlangt, die Kriterien für die Stiftungsfinanzierung gesetzlich festzulegen.

@jungefreiheit Geld für Alle – Außer die AfD! Die Bundesregierung plant mit dem neuen Stiftungsgesetz die AfD-nahe Desiderius-Erasmus Stiftung von der ihr zustehenden Finanzierung komplett auszuschließen. Dabei geht sie höchst undemokratisch vor. Ein Kommentar von @dieterstein3 ♬ Originalton – Junge Freiheit

Fraglich bleibt, ob die DES einen Anteil von den jährlich etwa 700 Millionen Euro für die Stiftungsfinanzierung erhält, wenn die AfD dreimal nacheinander eine Bundestagsfraktion gestellt hat. Denn ein weiteres Kriterium für die Förderung ist das Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Weil die Partei in zwei Bundesländern (Thüringen und Sachsen-Anhalt) vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ bewertet wird und auf Bundesebene einen „Verdachtsfall“ darstellt, könnte die DES auch in Zukunft von der Förderung ausgeschlossen werden. (st)

Der Bundestag beschließt das Stiftungsgesetz: Die AfD sieht sich benachteiligt Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress
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