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Innere Sicherheit: Faeser reduziert Sicherheitsüberprüfungen für Asylbewerber drastisch

Innere Sicherheit: Faeser reduziert Sicherheitsüberprüfungen für Asylbewerber drastisch

Innere Sicherheit: Faeser reduziert Sicherheitsüberprüfungen für Asylbewerber drastisch

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lacht beim Treffen der G7-Innenminister auf dem historischen Kloster Eberbach. Bei dem Treffen der G7 in Eltville tauschen die Innenministerinnen und -minister sich über die gemeinsamen Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und inklusive Digitalisierung aus. Asylverfahren sollen schneller gehen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lacht beim Treffen der G7-Innenminister auf dem historischen Kloster Eberbach. Bei dem Treffen der G7 in Eltville tauschen die Innenministerinnen und -minister sich über die gemeinsamen Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und inklusive Digitalisierung aus. Asylverfahren sollen schneller gehen.
Innenministerin Faeser: Macht es Kriminellen nun leichter nach Deutschland zu kommen Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler
Innere Sicherheit
 

Faeser reduziert Sicherheitsüberprüfungen für Asylbewerber drastisch

Terroristen, Kriminelle und Asylbetrüger können ihr Glück kaum fassen. Die Bundesregierung streicht die Sicherheitschecks für Asylsuchende massiv zusammen – um noch mehr Asylverfahren durchführen zu können. Auch Abschiebungen soll es weniger geben.
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BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das ihr unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgefordert, die Sicherheitsüberprüfungen von Asylsuchenden massiv einzuschränken. Damit will die SPD-Politikerin nach Angaben der BILD-Zeitung die Asylverfahren beschleunigen.

Konkret sollen demnach weniger Pässe und Urkunden überprüft, die Handydurchleuchtung von Migranten gestoppt und weniger Informationen aus EU-Datenbanken eingeholt werden. Auch der Bildungsgrad und der Dialekt, der etwa bei arabischsprachigen Asylbewerbern Indiz für die wahre Herkunft sein kann, sollen nicht mehr erfasst werden. Auf Rückführungen von Asylbewerbern, die bereits einen Antrag in Griechenland gestellt haben, soll ebenfalls vollständig verzichtet werden. Auch die Abfrage von Reisebewegungen zur besseren Bekämpfung von Schleuserkriminalität entfällt.

Faesers Ministerium bestätigte das Vorhaben gegenüber der BILD. „Das BAMF setzt in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren um.“ Sicherheit habe dabei aber weiterhin eine hohe Priorität. In diesem Jahr werden voraussichtlich mehr als 300.000 Ausländer Asyl in Deutschland beantragen. Das entspricht der Größe einer Großstadt. Die meisten davon sind junge Männer im wehrfähigen Alter. Die Zahlen sind allerdings unvollständig, da die Behörden mit der Abarbeitung der Anträge nicht hinterherkommen und viele zeitversetzt registriert werden. (ho)

 

 

Innenministerin Faeser: Macht es Kriminellen nun leichter nach Deutschland zu kommen Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler
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