BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Zustimmung Berlins zum Asylkompromiß der EU angekündigt. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) teilte er den Ministern am Rande der Kabinettsitzung mit, daß Berlin im Zusammenhang mit der geplanten Asylkrisenverordnung „nichts aufhalten“ werde. Offenbar habe der Regierungschef auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über diese Entscheidung informiert, berichtet die Zeitung.
Hintergrund ist ein Streit innerhalb der Ampel über die Verordnung, über die der Rat der Europäischen Union am Donnerstag abstimmen soll. Diese sieht unter anderem vor, im Fall einer Krisensituation die Registrierungsfristen für Asylgesuche an den Außengrenzen auf 20 Wochen zu verlängern sowie die Senkung der Versorgungs- und Unterbringungsstandards zu ermöglichen.
Lindner: Asylverordnung ist ein verantwortungsvoller Kompromiß
Den letzten Punkt kritisierte Baerbock vor der Regierungssitzung auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter): „Statt geordneter Verfahren würde insbesondere das große Ermessen, das die aktuelle Krisenverordnung für den Krisenfall einräumt, de facto wieder Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland setzen.“ Noch deutlicher äußerten sich andere grüne Politiker, darunter der Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke. Gegenüber der Welt bezeichnete er den Entwurf als eine Chance einiger Mitgliedsstaaten, „sich auch nach einer Reform nicht an gemeinsame rechtsstaatliche Regeln halten zu müssen“.
Die FDP stärkte hingegen dem Kanzler den Rücken. Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte in einem Gespräch mit der FAZ, Deutschland dürfe einen „verantwortungsvollen Kompromiß“ nicht blockieren und betonte, daß es mittlerweile um den „Erhalt des sozialen Friedens“ gehe. (kuk)
