WIESBADEN. Das hessische Landeskriminalamt (LKA) und die Polizei haben in ihren Pressemitteilungen zu den Seiten verlinkt, auf denen die Antifa die Adressen aller AfD-Kandidaten für die Landtagswahl verbreitet und zur Gewalt gegen sie aufruft. Das berichtet das Portal reitschuster.de.
Demnach wurden die Pressemitteilungen inzwischen gelöscht. Bis dahin war die „Gefährdungslagebewertung“, die das LKA durchführen wollte, mit direktem Verweis auf die Antifa-Seiten begründet worden. Um von der Ermittlungsbehörde zu der linksextremen Organisation und ihrem Gewaltaufruf zu gelangen, reichte ein Klick. Möglicherweise ist die „Gefährdungslage“ dadurch noch einmal verschärft worden.
Anwalt erstattet Anzeige gegen Polizei
Das meint jedenfalls der Rechtsanwalt Markus Haintz. Er hat laut reitschuster.de jetzt bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Anzeige gegen die Polizei erstattet. Den Behörden wirft er „Beihilfe zum gefährdenden Verbreiten personenbezogener Daten, § 126a StGB“ vor. Es liege der Verdacht nahe, daß die Behörde möchte, daß die Adressen der AfD-Politiker gefunden werden.
Die Antifa Frankfurt am Main hatte dazu aufgerufen, den Kandidaten der AfD für die Landtagswahl in Hessen in knapp zwei Monaten „militant zu begegnen“ und „ihnen das Leben zur Hölle zu machen“. Kein AfD-Politiker solle sich in seinen Räumen mehr sicher fühlen können. Dazu veröffentlichte die linksextreme Organisation auf einer interaktiven Karte die Privatadressen der Politiker, zum Teil deren Stammlokale und deren Autokennzeichen. (fh)
