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Über die Köpfe der Bürger hinweg: Naturschützer schäumen wegen Habecks Windkraft-Plänen

Über die Köpfe der Bürger hinweg: Naturschützer schäumen wegen Habecks Windkraft-Plänen

Über die Köpfe der Bürger hinweg: Naturschützer schäumen wegen Habecks Windkraft-Plänen

Auch Naturschützer schäumen – für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind Notverordnungen das neue Mittel der Wahl, um den Ausbau der Windkraft an den Bürgern vorbei voranzutreiben
Auch Naturschützer schäumen – für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind Notverordnungen das neue Mittel der Wahl, um den Ausbau der Windkraft an den Bürgern vorbei voranzutreiben
Auch Naturschützer schäumen – für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind Notverordnungen das neue Mittel der Wahl, um den Ausbau der Windkraft an den Bürgern vorbei voranzutreiben Foto: picture alliance/dpa | Hauke-Christian Dittrich
Über die Köpfe der Bürger hinweg
 

Naturschützer schäumen wegen Habecks Windkraft-Plänen

Klimaschutz ohne Artenschutz? Für den Naturschutzbund ist das undenkbar. Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind Notverordnungen hingegen das neue Mittel der Wahl, um den Ausbau der Windkraft an den Bürgern vorbei voranzutreiben.
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BERLIN. Umweltschutzverbände haben das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) attackiert, Windräder künftig ohne Rücksicht auf den Artenschutz oder eine Bürgerbeteiligung zu bauen. Habeck hatte sich zuvor auf kurzem Dienstweg die Zustimmung des Kabinetts eingeholt, die Windkraft in Deutschland für 18 Monate mit Notverordnungen an bestehendem Recht vorbei auszubauen, wie die Bild-Zeitung berichtete.

Habecks Ministerium begründet dies damit, daß der Ausbau von Windenergie ein „übergeordnetes nationales Interesse“ sei. Selbst in Naturschutzgebieten könnten nun im Eilverfahren neue Windkraftanlagen gebaut werden.

„Gegeneinander von Klima- und Naturschutz“

„Das Gegeneinander von Klima- und Naturschutz muß endlich ein Ende haben“, monierte der Präsident des Naturschutzbundes (NABU), Jörg-Andreas Krüger. Der NABU kritisierte die Aufhebung der Artenschutzprüfungen für Windenergie an Land und auf See. Ohne ausreichende Datengrundlage einfach davon auszugehen, daß die Genehmigung von Projekten schon irgendwie gut gehen werde, sei falsch, sagte Krüger.

Ausbau der Windkraft seit 2015
Ausbau der Windkraft seit 2015 an Land Foto: picture alliance/dpa/dpa Grafik | dpa-infografik GmbH

Auch der Umweltrechtler Rüdiger Nebelsieck fand scharfe Worte für Habecks Ausbauinitiative. „Das ist ein im deutschen Umweltrecht einmaliger Vorgang: Per Notfallgesetz will Minister Habeck den Artenschutz und auch die Bürgerbeteiligung beim Bau neuer Windkraftanlagen aushebeln.“ Die geplanten Änderungen seien europarechtswidrig und würden sich höchstwahrscheinlich noch als Irrweg herausstellen. (fw)

Auch Naturschützer schäumen – für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind Notverordnungen das neue Mittel der Wahl, um den Ausbau der Windkraft an den Bürgern vorbei voranzutreiben Foto: picture alliance/dpa | Hauke-Christian Dittrich
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