BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich im Streit um den Bundeshaushalt gegenseitig scharf angegriffen. Während Habeck für den Bundeshaushalt 2024 Mehrausgaben, etwa für den Ausbau der Windkraft, veranschlagte, mahnte Lindner eine strengere Ausgabendisziplin an.
„Sehr geehrter Herr Kollege“, schrieb Habeck am Donnerstag seinem Kabinettskollegen, „die Regeln zur Einhaltung der Schuldenbremse sind vereinbart und werden von uns nicht in Frage gestellt. Vereinbart wurden aber ebenfalls andere politische Projekte, die keinesfalls nachrangig zur Einhaltung der Schuldenbremse stehen.“ Der Finanzminister irre sich, wenn er meine, daß Neuausgaben sich sklavisch an die Schuldenbremse halten müßten.
+++ Der Bruch zwischen Robert #Habeck und @c_lindner. Habeck will die Vorgaben Lindners für den Etat 2024 nicht akzeptieren, fordert Steuererhöhungen und stoppt alle Gespräche. Lindner reagiert verwundert. Einen solchen Briefwechsel habe ich in 20 Jahren nicht erlebt. #Ampel pic.twitter.com/ueFF4JTwZL
— Michael Bröcker (@MichaelBroecker) February 16, 2023
Finanzminister Lindner zeigte sich in seiner Antwort verblüfft. „Die Nachricht, daß die grünen Ministerien die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 nicht mehr akzeptieren, hat mich überrascht“, teilte er mit.
Lindner legt Habeck auf Schuldenbremse fest
Allerdings seien die politischen Vorhaben des Wirtschaftsministeriums anders als von Habeck behauptet durchaus „verfassungsrechtlich nachrangig“ gegenüber der Einhaltung der Schuldenbremse.
Darauf legte er seine Koalitionspartner in einer kategorischen Nebenbemerkung fest: „Mit Erleichterung habe ich aufgenommen, daß die von den Grünen geführten Ministerien das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Frage stellen“.
Laut dem Handelsblatt belaufen sich die zusätzlichen Finanzierungswünsche der unterschiedlichen Bundesministerien auf fast 70 Milliarden Euro. Ohne diese Zusatzausgaben sind für das Haushaltsjahr 2024 insgesamt 424 Milliarden Euro vorgesehen. (fw)
