BERLIN. Die Vorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Jessica Rosenthal, hat sich gegen die geplante Verschärfung der EU-Asylpolitik ausgesprochen. „Man darf Streitigkeiten innerhalb der Europäischen Union nicht auf dem Rücken der Schutzsuchenden austragen“, sagte die Chefin der SPD-Jugendorganisation am Mittwoch im Interview mit dem Deutschlandfunk. Laut Rosenthal höhlten Außenlager an der EU-Grenze das Recht auf Asyl aus. Diese führten „ganz klar zu haftähnlichen Bedingungen“, die die SPD nicht mittragen könne.
Statt den Haushalt für Entwicklungshilfe zu kürzen, müsse die Frage der Fluchtursachenbekämpfung ins Zentrum gerückt werden. Außerdem betonte Rosenthal: „Ich glaube nicht, daß ein ganzer Kontinent damit überfordert sein wird, jeden Antrag auf Asyl von den Menschen, die kommen, einzeln zu prüfen und das in vernünftigen Bedingungen wo wir nicht Menschen an den Außengrenzen einsperren.“
Auch Grüne und Prominente fordern offene Asylpolitik
Zuletzt hatten 730 Mitglieder der Grünen einen Protestbrief an ihre Parteispitze adressiert. In diesem wurde die geplante Gesetzesänderung als Kurs der „Abschreckung und Abschottung“ bezeichnet. Zu den Unterzeichnern zählten laut dem Spiegel neben der Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Thüringer Landtag, Astrid Rothe-Beinlich, und der Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus.
Außerdem machten sich auch etwa 100 Prominente gegen eine verschärfte Asylpolitik stark. Dazu zählten der Satiriker El Hotzo, die Schauspielerin Katja Riemann und der Komiker Till Reiners.
100 Prominente haben den Anfang gemacht und einen Brief an die Bundesregierung geschickt. Jetzt bist du dran!
Schreib deinen Abgeordneten mit wenigen Klicks. Lass uns gemeinsam das #AsylrechtRetten https://t.co/Ruk4Zpju7H#geas #LeaveNoOneBehind pic.twitter.com/eKRJKXKXSi
— #LeaveNoOneBehind (@lnob2020) June 6, 2023
EU-Innenminister beraten über neue Asylstrategie
Selbsternannte Seenotretter vom Verein „SOS Humanity“ haben unterdessen am Mittwoch eine Protesteingabe mit über 60.000 Unterschriften an das Bundesinnenministerin übergeben. „‘SOS Humanity’ fordert Ministerin Faeser auf, bei dem morgigen EU-Treffen der Innenministerinnen und -minister in Luxemburg gegen die Aushöhlung des Asylrechts zu stimmen“, forderte die Initiative. Booten in Seenot werde von der EU bewußt nicht geholfen, lautete einer der Vorwürfe.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) berät am Donnerstag zusammen mit ihren EU-Amtskollegen über die europäische Asylpolitik. Die Bundesregierung hatte sich zuletzt offen für Asyl-Verfahren an der EU-Außengrenze gezeigt, möchte dabei aber Minderjährige und Familien ausnehmen. (JF)
