DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Ampelkoalition mit Blick auf die Europawahl im kommenden Jahr vor einer Fortsetzung ihrer Politik und AfD-Erfolgen gewarnt. „Wenn die Ampel so weitermacht, werden wir dies 2024 bei der Europawahl spüren“, sagte der Christdemokrat der Welt am Sonntag.

Der Regierungschef des Freistaates führte aus: „Ich finde es schon frappierend, daß nach dem Sieg des AfD-Kandidaten im ersten Wahlgang bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg die Medien exakt die Gründe dafür beschrieben haben: die Kritik an der Migrations- und Energiepolitik, am Heizungsgesetz, am Kurs Deutschlands im Ukraine-Krieg, an einer übergriffigen Politik, die die Menschen bevormundet.“

Dazu komme die Tatsache, daß der ländliche Raum keine Rolle für die Ampel-Koalition spiele. Nach der großen Aufregung werde in Berlin weiterregiert, als wäre nichts passiert, beklagte Kretschmer.

Kretschmer kritisiert SPD-Beschluß zu Familiennachzug

Zugleich betonte der CDU-Politiker, die AfD-Wähler seien nicht alle Rechtsextreme. Es handele sich zumeist um Protestwähler aus dem Mittelstand. In neuen Umfragen ist die AfD derzeit in den ostdeutschen Bundesländern die stärkste politische Kraft und kann bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr auf deutliche Stimmgewinne hoffen.

Kretschmer unterzog die Migrationspolitik der Ampelkoalition einer scharfen Kritik. Es müsse hinterfragt werden, ob weiterhin pro Jahr rund 50 Milliarden Euro für Migrationskosten aufgebracht werden könnten. Zudem lehnte er eine Ausweitung des Familiennachzugs von Asylbewerbern ab, wie ihn die SPD am Samstag auf ihrem Parteitag beschlossen hatte. Stattdessen müsse eine Obergrenze für die Aufnahme von Migranten definiert werden. (ag)