BERLIN. Die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hat ihre Teilnahme an der Demonstration im Zusammenhang mit dem „Manifest für den Frieden“ abgesagt. „Wer sich für Frieden einsetzt, muß sich klar von nationalistischen und menschenfeindlichen Personen und Gruppen abgrenzen“, teilte die Theologin am Dienstag mit.
Diese Abgrenzung habe in dem von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten Aufruf nicht stattgefunden. Vielmehr habe sich die Politikerin nicht ausreichend vom „rechten Spektrum“ abgegrenzt. Ihre Unterschrift unter die Petition wolle sie dennoch nicht zurücknehmen.
Oskar Lafontaine: Auch AfD-Wähler bei Friedensdemo willkommen
Mit ihrem Rückzug antwortete Käßmann auch auf Äußerungen des früheren SPD- und Linken-Chefs Oskar Lafontaine, der auch AfD-Wähler und -Mitglieder dazu eingeladen hatte, sich an der von Schwarzer und Wagenknecht organisierten Friedensdemonstration zu beteiligen. „Wenn das ‘Manifest für Frieden’ so interpretiert wird, daß AfD-Wähler nicht willkommen seien, dann ist das völliger Blödsinn. Letztendlich geht es doch darum, daß sich alle versammeln, die ehrlichen Herzens Frieden wollen“, beteuerte der Saarländer vergangene Woche.
Es werde am 25. Februar in Berlin keine Gesinnungsprüfung in den Demonstrationszügen geben. „Schließlich gibt es auch viele ehemalige Wähler von SPD und Linkspartei, die heute AfD wählen. Die kann man ja nicht ausschließen“, betonte Lafontaine im Gespräch mit der Moderatorin Milena Preradovic.
Wagenknecht versuchte zuvor selbst, sich vom Zuspruch rechter Politiker abzugrenzen. Wer ihr Manifest als „rechtsoffen“ diffamiere, vergesse, „daß nicht der Ruf nach Frieden, sondern die Unterstützung von Militarismus und Krieg seit ewigen Zeiten Kennzeichen rechter Politik“ sei. Unter anderem AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla hatte jüngst zur Unterstützung der Initiative aufgerufen.
Parteispitze distanziert sich indirekt vom Manifest
Sehr viel schmallippiger als der einstige Linken-Vorsitzende äußerte sich der derzeitige Parteichef Martin Schirdewan unlängst im Neuen Deutschland. Zwar rief der Vorstand der Linkspartei am Freitag dazu auf, „linke Friedenspolitik bundesweit und vielfältig in die Öffentlichkeit zu tragen: Rußland muß seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen“.
Allerdings warb er ausdrücklich nicht für die Friedensinitiative von Wagenknecht und Schwarzer. Schirdewan unterstrich: „Unsere Mitglieder sind politisch mündige Menschen, die selbst entscheiden können, auf welchen Veranstaltungen sie unsere gemeinsame Haltung vertreten.“
Der Bundesgeschäftsführer der Partei, Tobias Bank, wurde in seiner Haltung zum „Manifest für Frieden“ deutlicher. „Diesen Aufruf haben wir uns als Parteivorstand nach intensiver Beratung nicht zu eigen gemacht“, stellte der Linken-Funktionär klar.
Breite Empörung über Kurs der Parteiführung
Dieser Schritt der Linken-Spitze führte zu teils heftigen Protesten in der Partei. „Eine Linke, die sich von der größten friedenspolitischen Aktion seit Jahren distanziert, hat jeden Anspruch, Friedenspartei zu sein, aufgegeben. Sie braucht sich dann auch nicht mehr zu wundern, daß ihr die Wähler und Sympathisanten massenhaft weglaufen“, kritisierten etwa die beiden Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst und Alexander Ulrich am Samstag in der Welt.
Auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen zeigte sich vom Verhalten der Parteispitze entrüstet. „Es ist eine nicht zu entschuldigende Fehlleistung, die große Friedenskundgebung derart zu diffamieren. Eine solche Absage an die Hunderttausenden, die bisher schon das Manifest für Frieden gezeichnet haben, ist nachgerade selbstzerstörerisch.“ So handele die Führung einer Sekte, aber keine verantwortungsvolle linke Partei, monierte die Wagenknecht-Vertraute am Montag der Berliner Zeitung gegenüber.
Linke Parteigrößen versammeln sich hinter Wagenknecht
Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, der sich einst selbst Hoffnungen auf einen Posten im Parteivorstand machte, kritisierte die Entscheidung ebenfalls. Bei Schwarzer und Wagenknecht sehe er eine „klare, wiederholte Abgrenzung nach rechts außen. Daher verstehe ich meinen Parteivorstand der Linkspartei nicht, warum sie nicht mit einem klaren linken Block für den 25. Februar mobilisieren“, beklagte Pellmann auf Twitter.
Eine klare, wiederholte Abgrenzung nach rechts außen. Daher verstehe ich meinen Parteivorstand von @dielinke nicht, warum sie nicht mit einem klaren linken Block für den 25. Februar mobilisieren. https://t.co/L3myDr4Rfc
— MdB Sören Pellmann (@LINKEPELLI) February 18, 2023
Unterstützt wird die Petition auch von den beiden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Amira Mohammed Ali und Dietmar Bartsch, sowie dem Linken-Urgestein Gregor Gysi. (fw)
