Geraten die Verhältnisse im Parteiensystem ins Rutschen? Kaum eine Umfrage, in der die AfD derzeit nicht zulegt. Hinzu kommen Spekulationen über eine eigene Partei von Sahra Wagenknecht. Die JUNGE FREIHEIT sprach mit dem Politikberater Daniel Fiß über das AfD-Umfragehoch, die Machtoptionen der Partei und das Potenzial einer Wagenecht-Partei.

Ganz Deutschland spekuliert im Moment über eine „Wagenknecht-Partei“. Wie realistisch ist so eine Partei? Wie gefährlich kann eine solche Partei der AfD werden?

Daniel Fiß: Zunächst einmal sind wir immer noch mit dem großen unbekannten Faktor konfrontiert, ob Sahra Wagenknecht überhaupt ernsthafte Ambitionen hat, eine solche Partei zu gründen. Dieses Projekt kann ihr politisches Lebenswerk vollenden, aber auch zerstören. Die Bundesrepublik kann schließlich auf einen recht großen Parteienfriedhof blicken. Eine Anschlußkarriere als Publizistin nach dem Bundestagsmandat dürfte für sie womöglich mit weniger Aufwand und Entbehrung verbunden sein. Zu den Erfolgsbedingungen neuer Parteien im System gehören am Ende nicht nur hypothetische Wählerpotentiale, sondern auch organisatorische, personelle und logistische Ressourcen, interne Moderation und Ausdauer.

Die spannende Frage bleibt jedoch die Resonanz beim Wähler und der Mobilisierungsstärke einer Wagenknecht-Partei. Eine Hybris aus altlinken Sozialthemen in Verbindung mit rechter Identitätspolitik könnte insbesondere in Ostdeutschland auch gegenüber der AfD konkurrenzfähig sein. Doch nur eine programmatische Skizze, Performance und Stilrichtung wird vermutlich nicht ausreichen.

„Die Protestwählerbindung ist die Signatur der AfD“

Entscheidend sind ein konkreter Konflikt und eine Diskurslücke, die nicht vom verfügbaren politischen Spektrum abgedeckt wird. Personenzentrierte Protestparteien funktionieren in südeuropäischen Parteiensystemen recht gut. In Deutschland hatten sie bisweilen nur sehr kurze Halbwertszeiten. Siehe die Schill-Partei in Hamburg Anfang der 2000er Jahre. Wagenknecht hätte also kein Exklusivthema mit Alleinvertretungsanspruch, das nicht schon ohnehin über das Unzufriedenheits- und Protestpotential von der AfD abgedeckt wäre. Sie müßte sich alleinig auf ihre persönliche Popularität verlassen. Das ist ein gewagter politischer Wetteinsatz.

Zugleich müßte sie auch beweisen, aus einem temporär günstigen Stimmungstrend Anschlußthemen zu finden, in denen das Protestprofil weiter geschärft werden könnte. Die AfD hatte in kurzer zeitlicher Abfolge zunächst die Eurokrise und anschließend die Massenmigration und hat damit im Protestwählerspektrum bereits Wurzeln geschlagen. AfD-Wähler weisen laut Studienlage die engste Parteiloyalität auf und sind auf dem Wählermarkt für andere Parteien kaum mehr verfügbar. Die Protestwählerbindung ist die Signatur der AfD, die keineswegs wie früher von der Forschung angenommen, von Volatilität und zeitlicher Befristung geprägt sei.

Manche in der AfD träumen schon von Kooperationen mit einer Wagenknecht-Partei. Wie sinnvoll ist so etwas und wie realistisch?

Fiß: Das Kalkül einer Wagenknecht-Partei könnte doch nur darin liegen, als nicht stigmatisiertes politisches Angebot für aktuelle AfD-Wähler aufzutreten und somit auf erweiterte Mobilisierungsräume zuzugreifen, zu denen die AfD aktuell noch keinen Zugang findet. Ich halte eine Kooperation beider Parteien für völlig abwegig. Vor allem, weil Wagenknecht daran kein Interesse haben dürfte. Sie bedient zwar klassische AfD-Themen, aber gegenüber der AfD selbst ging sie in der Vergangenheit immer auf ziemlich klare Distanz und betrachtet sie als politischen Gegner.

„Nun kulminiert dieser Kulturkonflikt“

Wagenknecht ist eine der beliebtesten Politikerinnen in Deutschland. Von ihren Zustimmungswerten können AfD-Politiker nur träumen. Woran liegt’s? Hat die AfD mit ihrem Wagenknecht-Lob nicht einen strategischen Fehler begangen, als sie sich ihre Beliebtheit „geliehen“ hat?

Fiß: Solange Wagenknecht in ihrem öffentlichen Auftreten keine unmittelbare Parteikonkurrenz darstellt, bleibt sie – wenn auch vielleicht unfreiwillig – Multiplikator von AfD-Positionen. Populäre Persönlichkeiten, die die Inhalte einer Partei aufnehmen, sind immer auch diskursive Ressourcen, die Türen zu neuen Zielgruppen öffnen, Wählerorientierung geben und emotionale Barrieren abbauen. Wagenknecht kann Themen setzen, die ihrer jetzigen Partei nicht helfen werden, aber bei denen die AfD zumindest auf ihre tatsächliche parlamentarische Repräsentationsrolle verweisen kann.

Zu Beginn des Jahres stand die AfD bei acht bis zehn Prozent. Derzeit erreicht die sie in den Umfragen 15 bis 16 Prozent. Woran liegt der stetige Aufschwung in den Umfragen?

Fiß: Das läßt sich sehr offensichtlich auf die aktuellen politischen Lagebedingungen zurückführen. Die Energie- und Inflationskrise trifft die Menschen in ihrer unmittelbaren ökonomischen Alltagsrealität. In Verbindung mit der ökologischen Transformation und zunehmenden Deindustrialisierung bildet sich womöglich eine neue gesellschaftliche Konfliktachse zwischen Postmaterialisten und Materialisten, die wir schon aus den 80er Jahren mit dem parteipolitischen Aufstieg der Grünen kennen.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: CDU/CSU 26 % | SPD 20 % | GRÜNE 18 % | AfD 15 % | FDP 9 % | DIE LINKE 5 % | Sonstige 7 %
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— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) October 29, 2022

Damals haben sich die Grünen mit dem Rückenwind des linksliberalen Wertewandels und dem Überdruß der Wirtschaftswundergeneration durchgesetzt. Solange das politische Establishment das materielle Wohlstandsversprechen halten konnte, kam das gesellschaftliche Protestpotential lediglich über kulturelle Konfliktlinien zum Ausdruck, die beispielsweise in der Migrationskrise 2015 ihren Höhepunkt der polarisierten Anspannungen erreichten.

Nun kulminiert dieser Kulturkonflikt jedoch auch noch mit einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale, wodurch sich die politische Polarisierung und Lagerbildung auch im Wählerspektrum verstärkt. SPD und CDU erhalten ihre politische Überlebensversicherung aus der Mobilisierung der ideologisch verfestigten Ü65-Generationen. AfD und Grüne bilden jedoch zunehmend einen sozialen und weltanschaulich Antagonismus, der in gegenseitiger Abgrenzung die Mobilisierungskräfte gegenseitig verstärkt. Wir können dies an den Wählerstrukturen ablesen. Die Grünen setzen sich zumeist aus den gesellschaftlichen „Gewinnern“ zusammen.

„Die AfD repräsentiert die Nettosteuerzahler“

Jene, die in abgesicherten Berufswelten des öffentlichen Dienstes oder Akademikerbetrieb auch eine 15-Prozent-Inflation nicht fürchten müssen und die sich um ihre persönliche finanzielle Situation wenig sorgen müssen. Die AfD repräsentiert hingegen die Nettosteuerzahler im unteren bis mittleren Einkommenssegment, die mit Besorgnis auf berufliche Zukunftsperspektiven blicken und zunehmend den Anschluß an die konventionelle Lebenswelt des bürgerlichen Wohlstandsversprechens verlieren. Die Krise produziert natürlich mehr Menschen, die um den sozioökonomischen Statusverlust fürchten und die AfD ist die einzige Partei, die hier ein politisches und repräsentatives Angebot hat.

Bewegung gibt es nicht nur in der Sonntagsfrage, sondern auch in der INSA-Potentialanalyse. Die Zahl der Befragten, die ausschließen, die AfD zu wählen, ist innerhalb dieses Jahres von 75 auf 63 Prozent gesunken, das erreichbare Wählerpotential von 15 auf 22 Prozent gestiegen. Kann die Partei dauerhaft aus dem „Zehn-Prozent-Ghetto“ ausbrechen?

Fiß: Das wird vorerst von der Entwicklung der externen Faktoren dieser Wirtschaftskrise abhängen. Die AfD ist Aggregator des Protestes und damit aber auch immer Schwankungsbewegungen unterworfen, die sich nicht so leicht in die Zukunft antizipieren lassen. Bis zum Winter sind durchaus noch Umfrageergebnisse zwischen 18 und 20 Prozent möglich. Dennoch sollten auch Sinkbewegungen einkalkuliert werden. Wichtig ist dann jedoch die Verringerung der Fallhöhe und die Verfestigung eines Stammwählerpotentials von 14 bis 15 Prozent. Das gelingt der Partei aber nur, wenn sie auch in der Lage ist, ihr Protestprofil in fachpolitische Kompetenz und den Aufbau robuster regionaler Community-Strukturen zu transferieren.

Rückblick auf die Landtagswahl in Niedersachsen. Die AfD hat hier vor allem von CDU und FDP Wähler hinzugewonnen. Dennoch kommen insbesondere aus den Ostverbänden Forderungen nach einem stärkeren „sozialpatriotischen“ Kurs. Kann man so Wahlen im Westen gewinnen?

Fiß: Die Debatte um den richtigen Kurs in der AfD hat viel von einer Selbstbeschäftigungstherapie. Die Motivation ihrer Wähler generiert sich meist aus Faktoren, die unabhängig von wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen stehen. Der sozialpatriotische Kurs wird inzwischen auch häufig nur als Chiffre gebraucht, um verschiedene Öffentlichkeitsstile in der Partei voneinander abzugrenzen. Im Osten ist es ein grundsätzlicherer Zugang an ein mögliches Protestwählerpotential, da sich dort wesentlich mehr politisch unzufriedene Einstellungsmuster beobachten lassen. Im Westen braucht es jedoch etwas mehr Sensibilität, um hier auch an politisch-mittige Milieus anzuknüpfen. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung hat vor einiger Zeit gezeigt, daß AfD-Wähler im Osten sich selbst meist stärker rechts im politischen Koordinatensystem einordnen als im Westen.

„Weiter rechts ist der elektorale Raum allerdings ausgedünnt“

Das, was die AfD allerdings von den Vorgängerparteien rechts der Union unterscheidet, ist die alleinige Besetzung des rechten Wählerspektrums, das bis in die politische Mitte ausgreifen kann und dort Anschluß halten kann. Weiter rechts ist der elektorale Raum allerdings immer ausgedünnter. Niedersachsen zeigt exemplarisch, daß die AfD hier jene Wählergruppen anspricht, die auch im sozialpatriotischen Kurs adressiert werden sollen, aber sie gleichzeitig auf kulturell orientierten Werteskala auch für FDP- und CDU-Wählerschaften attraktiv bleiben muß.

Arbeiterpartei, Nichtwähler oder Protest? Wo liegt die Zukunft der AfD?

Fiß: Es gibt keine allgemeingültige Erfolgsformel oder alleinigen Schwerpunkt, auf den die AfD ihre Wählermobilisierung ausrichten könnte. Sowohl die Protestwahl- als auch die Arbeiterthese lassen sich in der politikwissenschaftlichen Forschung empirisch nachweisen. Bei der letzten Niedersachsen-Wahl zeigte zumindest die Nichtwählermobilisierung ihre ersten Ausschöpfungsgrenzen.

Der prototypische AfD-Wähler ist männlich, 35 bis 40 Jahre alt, ostdeutsch sozialisiert, lebt ländlich oder in der Kleinstadt, geht einer Vollzeit-Erwerbstätigkeit im produzierenden Gewerbe nach, ist signifikant stärker über ökonomischen Statusverluste und sozialen Abstieg besorgt, will auf der Betriebsfeier auch mal einen politisch-inkorrekten Witz machen, hat ein mittleres Einkommen und einen Realschulabschluß. Das sind die Kernindikatoren, die eine Wahlabsicht für die AfD wahrscheinlicher machen.

In einer größeren soziokulturellen Dimension konstituieren sich die Mobilisierungserfolge der AfD über eine neue soziale Konfliktstruktur zwischen Modernisierungsskeptikern und Modernisierungsbefürwortern. Das AfD-Wählerspektrum kann demnach als der kulturelle Rückstoß und das Gegengewicht zu einer linksliberalen kulturellen Gesellschaftstransformation charakterisiert werden. Sie sind heimatzentrierter, dem Nationalstaat positiv gegenübergestellt und sehen die Folgen der Globalisierung als direkte lebensweltliche Bedrohung. Selbstverständlich finden sich diese Motive und Einstellungen in allen gesellschaftlichen Gruppen wieder. Dennoch sind sie insbesondere unter Arbeitermilieus und Protestwählerschaften am häufigsten zu beobachten. Es sollte aber auch klar sein, daß die Arbeitermilieus seit Jahrzehnten kontinuierlich schrumpfen und Protestwähler immer ein limitiertes Spektrum sind.

„Da fehlt es an strategischer Flexibilität“

In Thüringen ist die AfD stärkste Kraft, im Saarland hat sie knapp fünf Prozent. Und dennoch ist sie von Regierungsverantwortung in beiden Bundesländern gleich weit weg? Hat die Partei überhaupt eine Machtperspektive? Was müßte sie dafür ändern?

Fiß: Zunächst bräuchte die Partei eine offene Debatte innerhalb der Partei über Machtoptionen. Man gewinnt den Eindruck, daß man in der AfD eine gewisse Scheu davor hat, konkrete und realistische Zukunftsperspektiven zu formulieren, mit deren Hilfe man Wege zu politischer Gestaltungsmacht skizziert. Manche hoffen auf völlig unrealistische Szenarie,n wenn die AfD 51 Prozent erreicht hat und andere wollen um jeden Preis sich der CDU und FDP andienen. Es gibt aber aktuell keine Gedankenspiele über die Eröffnung von Gesprächskanälen, programmatische Verhandlungsmasse, eigene Bedingungen und Voraussetzungen oder die regionale Schwerpunktsetzung. Da fehlt es aktuell an strategischer Flexibilität.

Ich denke, der Weg zur Macht wird für die Partei über erste experimentelle Wege in den ostdeutschen Bundesländern verlaufen. Dort bringt man genügend Wählerstimmengewicht auf die Waage und kann auf steigenden Druck der lokalen CDU-Mitgliederbasis hoffen, wenn die Optionen für „Allparteien-Koalitionen“ gegen die AfD arithmetisch kaum noch möglich sind. Die erste AfD-Regierungsbeteiligung, die ersten AfD-Bürgermeister und Landräte haben dann eine entdämonisierende Signalwirkung, die auch in andere Bundesländer ausstrahlen könnte. Ähnlich verlief schließlich auch die Entwicklung der FPÖ in Österreich. Gleichwohl dürften diese Szenarien nicht in unmittelbarer Zukunft realistisch sein.

Ihre Prognose: Wo steht die Partei am Ende des Jahres?

Fiß: Stabilisierte 17 bis 18 Prozent in den Umfragen, mit einem erweiterten Wählerpotential von 25 Prozent. Entscheidend ist aber, daß die Partei bis Ende des Jahres kampagnenfähig bleibt und auch eigene Themen außerhalb der heißen Wahlkampfzeiten setzen kann.
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Daniel Fiß ist Politikberater und beschäftigt sich auf seinem Strategie-Blog Feldzug.net intensiv mit Strategien, Kampagnen und dem politischen Mobilisierungspotenzial der Parteien.