HANNOVER. Die SPD hat die rot-grüne Koalition im Rat der niedersächsischen Hauptstadt beendet. Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne), der die Innenstadt unbedingt autofrei machen wollte und auch einen Pakt mit der „Letzten Generation“ geschlossen hatte, steht nun ohne eigene Mehrheit da.
Sämtliche Parkplätze sollten nach den Plänen der Grünen wegfallen, kein Auto mehr durch die City rollen. Diesen Alleingang ohne Beteiligung von Politik, Wirtschaft, Sozialverbänden und Kultur wollten die Sozialdemokraten nicht mehr mitmachen.
Denn es hagelte Proteste der Bürger, für die auch die SPD in Haftung genommen wurde. Doch die erläutert, sie sei in den radikalen Stadtumbau nicht eingebunden gewesen. Der SPD-Vorsitzende Adis Ahmetovic sagte: „Das ist ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags.“
Grüne: „Projekte in Hannover sind zu wichtig“
Seit Wochen versuchten die Sozialdemokraten, ihren Partner zu mäßigen – ohne Erfolg. Nach einem letzten gescheiterten Kompromißversuch am Sonntag kündigte die SPD einen Tag später die Koalition in Hannover auf. Sie hält den Grünen „ideologische Starrheit“ vor.
Die SPD stellt mit 19 Sitzen die stärkste Fraktion im Rat. Sie will nun mit wechselnden Mehrheiten regieren und setzt dabei vor allem auf CDU (13 Mandate) und FDP (vier).
Die Grünen, mit 18 Abgeordneten zweistärkste Kraft, fühlen sich ausgebootet. Das Ende von Rot-Grün reiße eine „große politische Lücke“, meinte Hannovers Grünen-Chefin Claudia Görtzen. Sie wolle diese Koalition fortführen: „Die Herausforderungen und Projekte sind zu wichtig und zu groß, als daß sie wegen politischer Spielereien scheitern sollten.“ (fh)
