BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, hat eine Einigung zwischen der Stadt Hannover und den Klima-Klebern der „Letzten Generation“ verurteilt. Es handle sich um eine Form der Erpressung, sagte er der Welt. Dies sei kein Ausdruck legitimen Protests.
Er halte es naiv, wenn einzelne Kommunen dem Druck nun nachgeben. Die nächste Eskalation werde vermutlich nicht lange auf sich warten lassen, prognostizierte Höferlin. Entscheidungen würden in Deutschland von demokratischen Mehrheiten gestaltet und nicht von lauten Minderheiten. Er rate zu dem Mantra: „Kleben und kleben lassen.“
Hannovers Bürgermeister will bei den Grünen Druck machen
Hintergrund ist ein Pakt zwischen Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) und den radikalen Klimaschützern vergangene Woche. Letztere wollen sich in Hannover nicht mehr auf die Straße kleben, wenn das Stadtoberhaupt in einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion Druck beim Thema Klimaschutz macht. So versprach Onay etwa, ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde sowie die Einsetzung von „Räten“, deren Mitglieder ausgelost werden und CO₂-reduzierende Maßnahmen erarbeiten sollen, zu fordern.
Auch die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU) macht Onay dafür schwere Vorwürfe. Der Grüne und seine Partei unterstützten „eine Bewegung, die fortlaufend und bewußt Straftaten begeht, um ihre Anliegen durchzusetzen, und die in Teilen von Berufsdemonstranten getragen wird“, bemängelte sie.
AfD-Politiker Brandner: Schluß mit dem Unfug!
Sie fürchte, daß das Abkommen dem ihrer Ansicht nach berechtigten Anliegen und der Akzeptanz für den Klimaschutz eher schade. Friedliche Proteste seien wichtig und legitim. Politische Entscheidungen würden in einem demokratischen System allerdings nicht von „Räten“, sondern gewählten Volksvertretern getroffen. „Straftaten zu begehen, um ein Ziel zu erreichen, gehört ebenso wenig dazu wie Ultimaten oder Erpressungen. Dafür fehlt mir jedes Verständnis“, betonte Lindholz.
Der #AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner sprach sich…für „gute Bildung, robustes Durchgreifen und schnelle, harte Strafen“ gegen die vor allem durch Klebeaktionen bekannten Klimaschützer aus. Die Politik dürfe sich „weder erpressen noch nötigen lassen“. https://t.co/0kwUHu9XQs
— 🇩🇪 Stephan Brandner 🇩🇪 (@StBrandner) February 27, 2023
Der Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, verlangt ein „schnelles Ende dieses kriminellen Unfugs“. Er plädiere für „gute Bildung, robustes Durchgreifen und schnelle, harte Strafen“. Die Politik dürfe sich nicht erpressen lassen. Das politische System in Deutschland sei eine parlamentarische Demokratie und keine „Räterepublik“. Wer so etwas fordere, stehe nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. (zit)
