DRESDEN. Der Oberbürgermeister Dresdens, Dirk Hilbert (FDP), hat sich bei einem Bürgerdialog dafür ausgesprochen, das Recht auf Asyl auch gegen Mehrheiten durchzusetzen. Er stehe für eine „freiheitliche, demokratische Gesellschaft“ und werde auch „dafür kämpfen“, betonte Hilbert in seiner Antwort auf die Frage eines Bürgers. „Dazu gehört eben auch das Recht auf Asyl, ob es Ihnen hier in der Mehrheit schmeckt oder nicht“.
Als ehemalige DDR-Bürger sollten die Dresdner „alles dafür tun, nicht wieder in einen Unrechtsstaat abzudriften“, sagte der Oberbürgermeister. Auf Videoaufnahmen des Dialogs ist zu hören, wie seine Äußerungen im Publikum zu empörtem Gelächter führen.
„Ob es ihnen hier in der Mehrheit nun schmeckt oder ob es ihnen nicht schmeckt.“
Bei einer Asyldebatte in #Dresden bricht bei den Antworten des Oberbürgermeisters (FDP) Gelächter aus. pic.twitter.com/aiPugzeWvX
— Franz Branntwein™ 🕊️ (@FranzBranntwe10) April 2, 2023
2.200 Asylbewerber kommen nach Dresden
Hintergrund der Veranstaltung sind Pläne, in Dresden bis zum Herbst insgesamt neun Wohncontainer zu errichten. Insgesamt geht die Stadt davon aus, daß sie im gegenwärtigen Jahr etwa 2.200 Asylbewerber unterbringen wird.
Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linkspartei) hatte während des Bürgerdialogs darauf verwiesen, daß die Stadt immer größere Schwierigkeiten habe, Aslybewerber unterzubringen. Kurz zuvor hatte die CDU-Dresden einen Eilantrag gestellt. Die Stadt solle nicht länger ein „sicherer Hafen“ für Geflüchtete sein, heißt es in dem Schreiben. Weder gebe es ausreichend Plätze in den städtischen Unterbringungseinrichtungen, noch stehe ausreichend Wohnraum zur Verfügung.
Zuvor war die Veranstaltung unter Wachschutz gestellt worden, da Gruppen der politischen Rechten offenbar ihre Teilnahme am Bürgerdialog angekündigt hatten. Nach Aussage der Polizei verlief der Abend jedoch „störungsfrei“. (lb)