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Marc Jongen, ESN Fraktion

Migrationskrise: Dresdner Bürgermeister: Asyl wird durchgesetzt, „egal ob es der Mehrheit schmeckt“

Migrationskrise: Dresdner Bürgermeister: Asyl wird durchgesetzt, „egal ob es der Mehrheit schmeckt“

Migrationskrise: Dresdner Bürgermeister: Asyl wird durchgesetzt, „egal ob es der Mehrheit schmeckt“

Will das Maximum in der Asylfrage, auch wenn es der Mehrheit nicht schmeckt: Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP)
Will das Maximum in der Asylfrage, auch wenn es der Mehrheit nicht schmeckt: Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP)
Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) Foto: picture alliance/dpa | Robert Michael
Migrationskrise
 

Dresdner Bürgermeister: Asyl wird durchgesetzt, „egal ob es der Mehrheit schmeckt“

Bei einem Bürgerdialog in der Hauptstadt Sachsens vergleicht der Dresdner Bürgermeister Kritik an der Unterbringung von Asylbewerbern mit dem DDR-„Unrechtsstaat“. Die Ansichten der Mehrheit seien ihm dabei egal, verkündet der FDP-Politiker freimütig.
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Unwort, Umfrage, Alternativ

DRESDEN. Der Oberbürgermeister Dresdens, Dirk Hilbert (FDP), hat sich bei einem Bürgerdialog dafür ausgesprochen, das Recht auf Asyl auch gegen Mehrheiten durchzusetzen. Er stehe für eine „freiheitliche, demokratische Gesellschaft“ und werde auch „dafür kämpfen“, betonte Hilbert in seiner Antwort auf die Frage eines Bürgers. „Dazu gehört eben auch das Recht auf Asyl, ob es Ihnen hier in der Mehrheit schmeckt oder nicht“.

Als ehemalige DDR-Bürger sollten die Dresdner „alles dafür tun, nicht wieder in einen Unrechtsstaat abzudriften“, sagte der Oberbürgermeister. Auf Videoaufnahmen des Dialogs ist zu hören, wie seine Äußerungen im Publikum zu empörtem Gelächter führen.

2.200 Asylbewerber kommen nach Dresden

Hintergrund der Veranstaltung sind Pläne, in Dresden bis zum Herbst insgesamt neun Wohncontainer zu errichten. Insgesamt geht die Stadt davon aus, daß sie im gegenwärtigen Jahr etwa 2.200 Asylbewerber unterbringen wird.

Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linkspartei) hatte während des Bürgerdialogs darauf verwiesen, daß die Stadt immer größere Schwierigkeiten habe, Aslybewerber unterzubringen. Kurz zuvor hatte die CDU-Dresden einen Eilantrag gestellt. Die Stadt solle nicht länger ein „sicherer Hafen“ für Geflüchtete sein, heißt es in dem Schreiben. Weder gebe es ausreichend Plätze in den städtischen Unterbringungseinrichtungen, noch stehe ausreichend Wohnraum zur Verfügung.

Zuvor war die Veranstaltung unter Wachschutz gestellt worden, da Gruppen der politischen Rechten offenbar ihre Teilnahme am Bürgerdialog angekündigt hatten. Nach Aussage der Polizei verlief der Abend jedoch „störungsfrei“. (lb)

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) Foto: picture alliance/dpa | Robert Michael
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