BERLIN. Mit ihrer Mehrheit plant die Koalition aus SPD, Grünen und FDP, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) am Freitag in erster und zweiter Lesung im Bundestag zu beschließen. Beratungen zur Klärung offener Fragen und Kritikpunkte soll es nach den Plänen der Ampel nicht geben. Damit hätte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seinen Willen durchgesetzt. Millionen Deutsche fürchten wegen der hohen Kosten um ihre Eigenheime.
Experten sind sich sicher, daß das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vor der Sommerpause eine erneute Diskussion in den Ausschüssen möglich machen wollte. Heißt: Wird das GEG tatsächlich einfach nur durchgewinkt, könnte Karlsruhe erneut einschreiten.
Anfang Juli hatten die höchsten Richter das Gesetzgebungsverfahren gestoppt. Sie sahen die Rechte der Abgeordneten verletzt, weil zu wenig Zeit war, sich in die Materie einzuarbeiten.
Union will Beratungen in Ausschüssen
Der energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion Andreas Jung (CDU) sagte nach einem Fachgespräch mit Vertretern von Branchenverbänden zum Heiz-Gesetz: „Wir sind der Meinung, daß echte, offene Beratungen notwendig sind.“ Seine Fraktion wird das wohl auch per Geschäftsordnungsantrag fordern. Eine Ablehnung könnte dazu führen, daß das Verfassungsgericht feststellt, das Gesetz sei in einem fehlerhaften Verfahren beschlossen worden.
Bei dem Fachgespräch in der Unionsfraktion kritisierte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, laut Welt, daß die Hausbesitzer gleich nach der Vorlage einer kommunalen Wärmeplanung zum Einbau von klimafreundlichen Heizungen verpflichtet werden, obwohl damit immer noch nicht klar sei, ob Fernwärme-Netze auch wirklich gebaut werden.
Immobilienverband: Heiz-Gesetz kann so nicht kommen
„Wir brauchen keine Wärmeplanung, sondern das Vorhandensein einer Wärmequelle“, sagte Warnecke. „Das Gebäudeenergiegesetz ist, so wie es ist, nicht praxistauglich und für die meisten Bürger schlicht unbezahlbar.“
Und Andreas Beulich, Chef des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, sagte: „Das ganze Heiz-Gesetz kann zum jetzigen Zeitpunkt schlicht nicht kommen.“ (fh)
