Ungewöhnliches Verfahren: Ampel will Heiz-Gesetz ohne Beratungen durchdrücken

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will das Heiz-Gesetz mit aller Macht durchdrücken. Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Ungewöhnliches Verfahren

Ampel will Heiz-Gesetz ohne Beratungen durchdrücken

Am Freitag will die Regierung Habecks Gebäude-Energiegesetz durch den Bundestag peitschen – ohne weitere Beratung. Das könnte erneut verfassungswidrig sein.

BERLIN. Mit ihrer Mehrheit plant die Koalition aus SPD, Grünen und FDP, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) am Freitag in erster und zweiter Lesung im Bundestag zu beschließen. Beratungen zur Klärung offener Fragen und Kritikpunkte soll es nach den Plänen der Ampel nicht geben. Damit hätte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seinen Willen durchgesetzt. Millionen Deutsche fürchten wegen der hohen Kosten um ihre Eigenheime.

Experten sind sich sicher, daß das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vor der Sommerpause eine erneute Diskussion in den Ausschüssen möglich machen wollte. Heißt: Wird das GEG tatsächlich einfach nur durchgewinkt, könnte Karlsruhe erneut einschreiten.

Anfang Juli hatten die höchsten Richter das Gesetzgebungsverfahren gestoppt. Sie sahen die Rechte der Abgeordneten verletzt, weil zu wenig Zeit war, sich in die Materie einzuarbeiten.

Union will Beratungen in Ausschüssen

Der energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion Andreas Jung (CDU) sagte nach einem Fachgespräch mit Vertretern von Branchenverbänden zum Heiz-Gesetz: „Wir sind der Meinung, daß echte, offene Beratungen notwendig sind.“ Seine Fraktion wird das wohl auch per Geschäftsordnungsantrag fordern. Eine Ablehnung könnte dazu führen, daß das Verfassungsgericht feststellt, das Gesetz sei in einem fehlerhaften Verfahren beschlossen worden.

Bei dem Fachgespräch in der Unionsfraktion kritisierte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, laut Welt, daß die Hausbesitzer gleich nach der Vorlage einer kommunalen Wärmeplanung zum Einbau von klimafreundlichen Heizungen verpflichtet werden, obwohl damit immer noch nicht klar sei, ob Fernwärme-Netze auch wirklich gebaut werden.

Immobilienverband: Heiz-Gesetz kann so nicht kommen

„Wir brauchen keine Wärmeplanung, sondern das Vorhandensein einer Wärmequelle“, sagte Warnecke. „Das Gebäudeenergiegesetz ist, so wie es ist, nicht praxistauglich und für die meisten Bürger schlicht unbezahlbar.“

Und Andreas Beulich, Chef des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, sagte: „Das ganze Heiz-Gesetz kann zum jetzigen Zeitpunkt schlicht nicht kommen.“ (fh)

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Kommentare

Peter Ehrlich sagt:

5. September 2023 um 23:28 Uhr

Dieser deutschfeindliche Träumer der Grünen will das irrsinnige Gesetz gegen das eigene Volk unter allen Umständen durchsetzen. Und der blinde BK mit seiner Augenklappe trägt diesen Schwachsinn mit.
wotancc sagt:

5. September 2023 um 14:55 Uhr

Da ist doch noch viel „grünes“ Potential nach oben!!
Die Enteignung der brav arbeitenden Mittelschicht muss dringendst intensiviert werden, der „Wohlstand“ nun endlich verteilt werden!!
Lausitzer sagt:

5. September 2023 um 12:33 Uhr

Die AfD wird das alles wieder rückgängig machen und Deutschland wieder in die Normalität zurück führen. Und die grünen Verbrecher gehören vor Gericht und weggesperrt
1. Thomas B. sagt:
  
  5. September 2023 um 15:04 Uhr
  
  Wenn Gesetze einer illegalen Regierung überhaupt rechtskräftig sind.
Herr V./Sachsen sagt:

5. September 2023 um 10:41 Uhr

„Millionen Deutsche fürchten wegen der hohen Kosten um ihre Eigenheime.“

Die Kosten sind doch nur die eine Seite. Ich besitze ein Mehrfamilienhaus, Baujahr 1898, mit 2 Etagen. Die Etagen wurden mit Holzbalken ermöglicht/erbaut, oben Holzdielung unten Deckenbeplankung mit Holz. Dort ist es unmöglich, eine Fußbodenheizung einzubauen. Das geht nicht auf Holzdielung. Beton, in dem die Schläuche verlegt werden müssen, kann man nicht auf Holzbalken gießen. Was für ein Schwachsinn!!!!!
1. frankyboy181 sagt:
  
  5. September 2023 um 11:11 Uhr
  
  Es geht bei diesem Gesetz nicht um die Umsetzbarkeit. Ich glaube, die wissen, dass das beim Großteil des Gebäudebestandes nicht durchführbar ist. Nein, es geht darum den Eigentümern die Strafgelder aus der Tasche zu ziehen oder sie zum Verkauf weit unter Marktwert zu drängen. Das ist das einzige Ziel dieses Gesetzes. Und die Milliardenschweren Fonds stehen schon zum Kauf bereit.
Lawrentij1953 sagt:

5. September 2023 um 10:40 Uhr

Warum leisten wir uns eigentlich ein so kostspieliges Parlament, wenn dieses de facto nur ein Akklamationsorgan zum Zweck der Pseudo-Legitimation von Regierungsbeschlüssen sein soll? Wenn Deutschland noch als parlamentarische Demokratie wahrgenommen und die Abgeordneten noch als ihrem Gewissen unterworfene unabhängige parlamentarische Kontrolleure des Regierungshandelns wahrgenommen werden wollen, sollten sie den „schwarzen Peter“ nicht dem Bundesverfassungsgericht zuschieben wollen. Vielmehr sollten die Parlamentarier ihre Zustimmung mehrheitlich verweigern, damit wir wenigstens ein bisschen stolz auf unser Land sein können und die Leistungsträger sich nicht mehr so intensiv mit Auswanderungsgedanken herumplagen müssen. Aber ich bin nicht allzu optimistisch.
Gelbweste sagt:

5. September 2023 um 9:57 Uhr

Läßt sich wirklich ein ganzes Volk enteignen, ohne daß es sich wehrt? – Ich glaube das nicht. Lasset die Spiele beginnen.
1. Iudex sagt:
  
  5. September 2023 um 12:02 Uhr
  
  Es wird ja nicht das Volk enteignet, sondern nur die überwiegend fleißigen schuftenden sparsam lebenden Steuerzahler, die sich Werte erschaffen haben. Die faulen und dummen Tauge- und Habenichtse finden das – sei es aus Neid, sei es in der Hoffnung vom Enteignungskuchen etwas abzubekommen- sehr gut, was der Märchenbuchautor macht.
Wilhelm Friedrich sagt:

5. September 2023 um 9:25 Uhr

Wir sollten die Daumen drücken das es den Herrschern gelingt das Heiz-Gesetz in dieser Fassung und auf diese Art und Weise durchzupeitschen, die vorprogrammierte Bruchlandung brauchen wir unter anderem um die Unfähigen von den Schalthebeln der Macht entfernen zu können!
1. Thomas B. sagt:
  
  5. September 2023 um 14:59 Uhr
  
  Kann Scholz wirklich glauben, dass es zu keiner Bruchlandung kommt?
Radix sagt:

5. September 2023 um 9:17 Uhr

Ich bin dafür, dass möglichst viele Bürger die Konsequenzen ihrer Wahlentscheidung deutlich und so früh wie möglich zu spüren bekommen. Dabei ist nicht zu vergessen, dass die Klima-Quasireligion nicht allein von rotgrüngelb durchgesetzt wird, sondern durch die Union tatkräftig eingeleitet wurde und wohlwollend begleitet wird.
Daher habe ich nichts gegen dieses Gesetz, denn es ist die logische Konsequenz der Politik von linksgrüngelbschwarz der letzten ca. 20 Jahre. Bin gespannt, ob und wie viele aufwachen. Aber ich fürchte, mehr als 25% ist für die einzige Alternative zu dieser Politik nicht drin, bundesweit. Mal sehen, wie die Union sich verhält, wenn sie ohne die Alternative dauerhaft nicht mehr an die Fleischtöpfe kommt. Aber sie werden sich dann einfach immer weiter linksgrün anbiedern.
Rodolfo Panetta sagt:

5. September 2023 um 9:07 Uhr

Die Grünen um Habeck und Baerbock werden noch teuer dafür bezahlen, daß sie das Volk – und darunter auch ihre eigenen Wähler – mit Zwangsmaßnahmen vergewaltigen.
1. Radix sagt:
  
  5. September 2023 um 11:34 Uhr
  
  Pardon, nein, werden sie nicht. Die einzigen, die das teuer bezahlen, sind diejenigen, die Arbeit haben. Denn die anderen sind in freien Wahlen gewählt, und es gibt für sie daher keinen Grund, was zu ändern. Und glauben Sie bitte nicht, dass sich daran ohne die Alternative irgendwas ändert, wenn die Union wieder an die Macht kommt. Die werden es höchstens etwas verschleppen und pseudo-konservativ verpacken, aber im Grundsatz nichts ändern.
Peter Kunze sagt:

5. September 2023 um 8:37 Uhr

Ich habe viel Literatur der 30..er Jahre gelesen .Wenn ich jetzt seit vielen Monaten die Kommentare und Gesetze von Robert Habeck lese ..erkenn ich einen einen Vergleich in der naiven Hartnäckigkeit und gegen die Interessen des Volkes gerichtete Struktur .
Und dieser „Kampf“ hat das Volk geschadet !
1. Willi U. sagt:
  
  5. September 2023 um 9:38 Uhr
  
  In der DDR hieß der allgegenwärtige Spruch: „Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen“.
  Unsere rot-grünen Genossen haben den Spruch scheinbar interpretiert und einfach „Von der Sowjetunion“ durch „Aus den 30’ern“ ersetzt. Merkt sicher keiner unserer unterbelichtet en Bürger.
frankyboy181 sagt:

5. September 2023 um 8:33 Uhr

Aber, aber, wieso „ungewöhnliches Verfahren“? Der kleine Robert ist jetzt halt bockig, weil man ihm vor den Sommerferien das Lieblingsspielzeug weggenommen hat. Und das ist jetzt die Trotzreaktion. Da muss man nun wirklich Verständnis haben. So ist das bei kleinen Kindern.

Spaß beiseite: Herrn Habeck kommt wohl noch nicht mal in den Sinn, dass man solch ein Gesetz nicht vor zwei Landtagswahlen beschließen sollte. Aber mit strategisch Denken hat er es ohnehin nicht so.
1. IKGNSVFWIKK sagt:
  
  5. September 2023 um 9:01 Uhr
  
  Wenn sich diese Ideologen selbst „Rückabwickeln“, weil es Hr. Habeck nicht so wirklich mit strategischem Denken hat, (mit vielen anderen Dingen im übrigen auch nicht) kann für uns nur gut sein.