BERLIN. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat sich mit Blick auf die radikalen Klimaschützer der „Letzten Generation“ besorgt gezeigt. Noch gebe es keine hinreichenden Anzeichen für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die Lage verändere sich aktuell aber, sagte er dem Deutschlandfunk.

So habe es bei seiner letzten Einschätzung im November etwa noch keine Klebeaktionen an Flughäfen gegeben. „Da gab es noch nicht diese bundesweit sehr, sehr zahlreichen Aktivitäten. Es gab aber auch bestimmten Äußerungen noch nicht, die wir heute wahrnehmen“, erklärte der Verfassungsschutzpräsident. Deshalb müsse seine Behörde tagesaktuelle Bewertungen vornehmen.

Haldenwang: Bürger marschieren mit Extremisten

Er sehe zudem, wie linksextremistische Gruppen versuchten, Einfluß auf die „Letzte Generation“ zu nehmen. In Lützerath habe sich eine ganze Bandbreite von Klimaschutz-Akteuren gezeigt, darunter gewaltorientierte linksextremistische Gruppierungen. So hätten die Interventionistische Linke, Mitglieder der Antifa, der schwarze Block sowie Linksextremisten von „Ende Gelände“ bei den Randalen „sehr gewalttätig“ mitgemischt. Dennoch plädiere er dafür, die einzelnen Gruppen separat zu betrachten.

„Es ist in der Tat beunruhigend, daß bei diesem Thema Klimaschutz, aber auch bei anderen Themen in anderen Spektren, es inzwischen heute möglich ist, daß Extremisten mit eigentlich nur politisch interessierten Bürgern gemeinsam marschieren oder die politisch interessierten Bürger sich da nicht mehr abgrenzen“, betonte Haldenwang. Der Verfassungsschutz müsse nun ganz genau hinsehen, wo Extremismus beginne. (zit)