BERLIN/KARLSRUHE. Seit das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den Schattenhaushalt von 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz für nichtig erklärt hat, fehlt der Bundesregierung jede Menge Geld für ihre Lieblingsprojekte. Sie könnte nun Subventionen streichen. Oder die Steuern erhöhen. Oder gar eine neue erfinden.
Einer der wichtigen Regierungsberater rät zu Letzterem. Der „Wirtschaftsweise“ Achim Truger schlug gegenüber der Welt schlug vor, „fehlende Einnahmen im Haushalt durch einen befristeten Energie- oder Klima-Soli auszugleichen“.
„Klima-Soli“: Schaden pragmatisch begrenzen
Denn in dem Urteil aus Karlsruhe sieht er einen „Schlag ins Kontor für die Bundesregierung“. Um „den Schaden zu begrenzen“, so der 54jährige Sozioökonom, gebe es „aber immer noch pragmatische Möglichkeiten“.
Der Bundesregierung riet er auch, auf eine Reform der Schuldenbremse hinzuwirken. Doch dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die nicht erreichbar scheint. Daher sei es auch möglich, über mehrere Jahre eine Notlage auszurufen. Damit könne die Ausnahmeregel der Schuldenbremse weiterhin in Anspruch genommen werden.
2024 will Habeck 47 Milliarden verteilen
Hintergrund: Für 2024 bis 2027 hatte die Koalition mit einem „Klima- und Transformationsfonds“, einem sogenannten nicht im Haushalt berücksichtigten Sondervermögen, Ausgaben in Höhe von 211,8 Milliarden Euro geplant. Allein im nächsten Jahr sollte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) 47,4 Milliarden Euro davon verteilen dürfen.
Damit wollte er unter anderem das Gebäudeenergiegesetz (18,8 Mrd. Euro), das Erneuerbare-Energien-Gesetz (12,6 Mrd. Euro), die Herabsetzung der Stromsteuer für energieintensive Unternehmen (2,6 Mrd. Euro) und die Förderung der Elektromobilität (1,6 Mrd. Euro) finanzieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun ein großes Loch in diese Pläne gerissen. Wie Habeck trotzdem an das Geld kommt, ist noch unklar. Wenn er auf den „Wirtschaftsweisen“ Truger hört, der seit 2019 auf Vorschlag der Gewerkschaften im „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ sitzt, könnte er sich dafür „pragmatischer Möglichkeiten“ bedienen. (fh)
