BERLIN. Die Grünen haben sich unbeeindruckt vom Protest von Branchenvertretern gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts gezeigt und angekündigt, auch den Besitz von Pfefferspray künftig unter strengere Auflagen zu stellen. „Es ist mir wichtig, den Anliegen des Verbandes deutscher Büchsenmacher (VdB) zuzuhören und den Austausch zu suchen. Mit dem VdB habe ich mich auch bereits mehrmals persönlich getroffen“, schrieb der Bundestagsabgeordnete und Waffenrechtsexperte Marcel Emmerich (Grüne) am Montag auf seiner Facebookseite.
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Strengere Waffengesetze halte er dennoch für richtig. „Immer mehr Menschen erwerben erlaubnisfreie Schreckschuß-, Reizstoff- und Signalwaffen und beantragen zusätzlich den Kleinen Waffenschein, um solche Waffen führen zu dürfen. Das ist eine beunruhigende Entwicklung, die wir eindämmen möchten“, betonte er. Zudem müßten besonders „Verfassungsfeinde und Rechtsextreme entwaffnet werden“. Dieser Schritt stoße bei den betroffenen Verbänden und Sportlern angeblich auf „uneingeschränkte Zustimmung“.
Branchenverband empört über Waffenrechtspläne der Grünen
Diese äußerten sich zuletzt jedoch merklich anders, als der Grünen-Bundestagsabgeordnete auf Facebook suggerierte. In einem Aufruf zu der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Waffenrechtsverschärfung stellte der VdB Anfang des Jahres klar, er spreche sich gegen „den Aktionismus und die Symbolpolitik“ der Ministerin aus und sei gegen eine Verschärfung der Rechtslage.
Wir lehnen die von @NancyFaeser und dem @BMI_Bund geplanten Änderungen des #Waffenrecht |s ab. Unterstützt unseren Einsatz für ein #fairesWaffenrecht als Fördermitglieder.https://t.co/wCbYs40OI0 pic.twitter.com/8e1HbNPyDO
— VDB Geschaeftsstelle (@VDBVerband) January 14, 2023
Eine „breite Allianz“ von Schützen, Jägern, Reservisten und Traditionsvereinen, sowie die handwerklichen und industriellen Hersteller hätten sich bereits klar dazu bekannt, „daß Extremisten, Kriminelle oder psychisch kranke Personen“ keinen Zugang zu Waffen haben dürften. „Das ist allerdings bereits mit den geltenden Gesetzen möglich“, unterstrich der VdB in seiner Mitteilung. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts nach 2020 würde legale Waffenbesitzer nur noch mehr vorverurteilen – „ohne Gewinn an Sicherheit“. (fw)
