BERLIN. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die Legalisierung von Cannabis schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. „Die kontrollierte Freigabe von Cannabis ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Gesundheitsminister muß nun zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen“, sagte sie der dpa.
Wann der gesetzlich erlaubte Erwerb der Droge in der Bundesrepublik möglich sein wird, wollte sie nicht prognostizieren. Das Heft liege in der Hand des Gesundheitsministers. „Ich setze mich dafür ein, daß es so schnell wie möglich passiert“, betonte Kappert-Gonther, die auch im Gesundheitsausschuß des Bundestags sitzt.
Die Parteien der Ampel-Koalition hatten zu Beginn ihrer Amtszeit vereinbart, „die kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genußzwecken in lizenzierten Geschäften“ zu legalisieren. Lauterbach hatte im Herbst vergangenen Jahres ein diesbezügliches Eckpunktepapier vorgestellt.
.@Karl_Lauterbach hat heute die vom Kabinett beschlossenen #Eckpunkte für eine kontrollierte Abgabe von #Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken vorgestellt: „Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir prüfen, ob diese Grundlagen nach internationalem Recht tragfähig sind.“ 🧵 pic.twitter.com/O4b15HCqEE
— Bundesgesundheitsministerium (@BMG_Bund) October 26, 2022
Grüne sehen Gefahren im Cannabis-Schwarzmarkt
Nun fehlt noch ein fertiger Gesetzesentwurf. Es ist jedoch möglich, daß Brüssel per Notifizierungsverfahren ein Veto einlegt, sollten die deutschen Pläne europäisches und internationales Recht brechen. Darauf setzen die Unionsparteien und die AfD, die Gegner der Freigabe des Suchtmittels sind.
Kappert-Gonther gab sich diesbezüglich optimistisch. Ein mögliches Notifizierungsverfahren dürfe „den Prozeß nicht weiter verschleppen“. Dieses Szenario sei lediglich ein Vorwand der „ewig Gestrigen“, das Vorhaben zu verhindern. Der derzeitige Schwarzmarkt verstärke die gesundheitlichen Risiken, ein legaler Markt würde für besseren Gesundheits- und Jugendschutz sorgen, argumentiere sie. (st)
