BERLIN. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat vorgeschlagen, ein späteres Startdatum für das Gesetz zum Heizungstausch festzulegen. Angesichts offener Fragen sei es möglich, daß es erst später als 2024 in Kraft trete, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die zentrale Frage sei ohnehin nicht, wann es losgehe, sondern wie es funktioniere und vor Ort von den Stadtwerken und Versorgern umgesetzt werden könne. Wenn die Bundesregierung die Details geklärt habe, werde es keine offenen Fragen mehr geben. Zuvor hatte schon der energiepolitische Sprecher der FDP, Michael Kruse, betont, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.
Auch die energiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nina Scheer, plädierte für eine realistische und gerechte Ausgestaltung der Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Ob dies auch Einfluß auf den Zeitplan hat, werden Beratungen zeigen.“
Industrie hält Startdatum 2024 für unrealistisch
Stimmen aus der Industrie legen nahe, daß es mit einem Start ab dem kommenden Jahr ohnehin schwierig werden könnte. Laut dem Geschäftsführer des Bundesverbands Flächenheizungen und Flächenkühlungen, Axel Grimm, reichen aktuell weder die Produktionszahlen von Wärmepumpen noch die Zahl der Arbeitskräfte aus, um das Vorhaben des Wirtschaftsministers zu realisieren. Er empfehle eindringlich, den Start auf 2025 zu verlegen, sagte Grimm der Osnabrücker Zeitung.
Skepsis kommt auch von der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Neben Wohngebäuden müßten auch in „weit über eine Million Gewerbeimmobilien“ die Heizungen getauscht werden.
FDP-Kritik steht nicht allein
Noch weiter geht die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU (MIT). Sie fordert Habeck auf, den Vorstoß komplett zurückzuziehen und völlig neuzugestalten. Das Vorhaben enthalte „eine Wucht an fachlichen Mängeln, die nicht mehr korrigierbar sind“, sagte MIT-Chefin Gitta Connemann (CDU).
Nach Habecks Willen soll im kommenden Jahr das Ende von Gas- und Ölheizungen besiegelt werden. Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. (zit)
