BERLIN. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, mutmaßlich gefährlichen Personen legale Waffen vorübergehend entziehen zu wollen. Sollte es „konkrete Hinweise auf eine Gefährdung“ geben, sollen entsprechende Personen „dann nicht mehr im Besitz legaler Waffen“ sein, sagte Faeser dem Nachrichtenportal t-online.
Ihr Ministerium prüfe zudem, „wie man Behörden zu Internetrecherchen verpflichten kann, wenn es entsprechende Hinweise gibt“, führte Faeser aus. Den Behörden dürfe zukünftig kein Hinweis auf eine Gefahr durch Waffenbesitzer entgehen. Auch der Überprüfungszeitraum vor Erteilung einer entsprechenden Besitzkarte soll verlängert werden. „Bislang wird fünf Jahre zurückgeschaut, ob jemand bei der Polizei zum Beispiel durch Gewalt aufgefallen ist“, erläuterte die Innenministerin. „Wir prüfen, ob wir diesen Zeitraum auf die letzten zehn Jahre verlängern.“
Faeser pocht seit Januar auf Verschärfung des Waffenrechts
Hintergrund der geplanten Änderungen ist der Amoklauf, der sich am 9. März in Hamburg ereignete. Der Täter, der eine Versammlung der Zeugen Jehovas angriff, hatte die Tatwaffe legal besessen. Wenige Wochen zuvor war bei der Polizei ein anonymer Hinweis eingegangen, der vor dem Mann warnte. Bei der Überprüfung hatte die Polizei nach eigenen Angaben jedoch nichts Verdächtiges feststellen können.
Bereits im Januar hatte Nancy Faeser aufgrund der kurz zuvor erfolgten Silvesterausschreitungen auf eine Verschärfung des Waffenrechts gepocht. So sollen beispielsweise auch Schreckschußpistolen davon betroffen sein. (lb)