Proteste gegen die Justizreform von Premierminister Netanjahu bestimmen das Geschehen in Israel. Doch unter der Oberfläche brodeln Identitätskonflikte, die so alt sind wie der Staat. An ihnen hängt die Frage nach der Ausrichtung des Landes.
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„Linke und Liberale hingegen sehen … und das Gericht als einziges Gegengewicht zur Regierung.“
Gericht als Gegengewicht zur Regierung …
Daß Linke die Idee der Republik nicht verstehen, ist quasi unvermeidlich, denn für Linke zählt nur Dikatur (des Proleletariats, oder was auch immer sonst das Revolutionäre Subjekt sein soll).
Wenn jemand sich als Liberaler deklariert und obige Aussage vertritt, dann beweist das, daß er kein Liberaler ist, sondern ein getarnter Roter.
Urgrund einer Republik ist eine Gemeinschaft von Individuen, die sich untereinander als Ihresgleichen ansehen und darum den Konsens entwickeln, ein Staatsvolk zu sein. Aus diesem Konsens heraus geben sie sich eine Verfassung und gründen das republikanische Staatswesen.
Das Staatswesen bringt die Drei Gewalten hervor: Die Legislative (Parlament) die das Volk repräsentiert und Gesetze beschließt, die Exekutive (Regierung) die nach den Gesetzen das tägliche Leben regelt, und die Judikative, die evtl. Gesetzesverstöße feststellt.
Für ein „Gericht als Gegengewicht zur Regierung“ ist da weder Bedarf noch Platz.
Das Gegengewicht zur Regierung ist dasParlament. Das wählt die Regierung und kann sie jederzeit austauschen
1) „Manch einer ruft bereits, es sei jetzt an der Zeit, sich eine Verfassung zu geben.“
Diesen Gedanken hatte ich beim Lesen des Artikels immer wieder und fand ihn am Ende des Artikels.
Der Staat Israel ist eine „Demokratie“, das war das Selbstverständnis bei seiner Gründung.
Der Gründungskonsens der in Palästina lebenden (eingewanderten) Juden. die meisten davon gerade frisch dem Holocaust entronnen, war: Das Jüdische Volk muß, wie es für viele andere Völker selbstverstandlich war und ist, in der Welt eine H e i m a t haben.
Damit bestand eine v e r t i k a l e Solidarität: Alle Palästina-Juden, ob arm oder reich, waren gleichberechtigt das Staatsvolk, Volksgenossenschaft..
Damit war der Staat Israel de facto als Republik entstanden. Man hat es aber damals versäumt, seinen Gründungskonsens als Verfassung zu kodifizieren. Man glaubte wohl, der Konsens sei so stark daß das nicht nötig sei.
Man hatte keine Verfassung, richtete aber dieses Oberste Gericht ein, quasi Verfassungsgericht. Diese Richter hatten eine Tendenz zur Linken Weltanschauung. Dieses Oberste Gericht sucht sich nachrückende Richter selber aus. Damit wurde es mit der Zeit immer linker.
2) Und fungiert quasi als „Oberste Regierung“, die bei allen Gesetzen das Letzte Wort hat, am Parlament und insbesondere am Wahl-Volk vorbei.
Ganz so wie bei uns, wo das Verfassungsgericht mit Richtern besetzt ist, die unser Grundgesetz am Geist von 1949 vorbei, oder sogar entgegen, täglich aus Neue kreativ interpretieren. Und das GG damit faktisch abschafft.
Auch in Israel hat sich so was entwickelt, und das soll jetzt korrigiert werden.
Aus einer vertikalen Solidarität der Holocaust-Entronnenen haben sich in Israel horizontale Solidaritäten ergeben, Arme gegen Reiche, aber auch noch andere „Schichten“. Denn die Linke Weltanschauung, die spaltet die Gesellschaft.
Wie wir es auch hier bei uns konstatieren können.
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Anti-Regierungsdemonstranten in Israel befürchten, die Justizreform mache aus dem Land eine Diktatur Foto: picture alliance / AA | Mostafa Alkharouf
Proteste gegen Justizreform
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