BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Forderungen nach Grenzkontrollen eine Absage erteilt. „Die vorübergehende Einführung von Binnengrenzkontrollen setzt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraus“, teilte die Sozialdemokratin Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) in einem Brief mit, aus dem der RBB am Dienstag zitierte.

Grenzkontrollen seien „nicht Gegenstand hiesiger Überlegungen“ und blieben stets „Ultima Ratio“, betonte Faeser in ihrem Schreiben. Zuvor hatte Stübgen gemeinsam mit seinem sächsischen Amtskollegen Armin Schuster (CDU) wegen steigender Migrantenzahlen stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien gefordert.

Stübgen: „Über Populisten braucht man sich dann nicht wundern“

„Was wir jetzt brauchen, ist schnelles und entschlossenes Handeln. Grenzkontrollen einführen, die Zurückweisungen ermöglichen“, unterstrich der brandenburgische Innenminister damals. Auf die Zurückweisung durch die Bundesinnenministerin reagiert Stübgen indes brüsk.

„Über Zuspruch für Populisten und Scharfmacher, die unsere Gesellschaft spalten wollen, braucht man sich dann nicht weiter wundern. Ich bin nicht bereit, das hinzunehmen. In dieser Angelegenheit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, echauffierte sich der Christdemokrat in einer Pressemitteilung. Er habe kein Verständnis mehr dafür, daß die Bundesinnenministerin an der Grenze zu Polen keinen Handlungsbedarf sehe.

Chef der Bundespolizeigewerkschaft: „Wir haben die Kontrolle verloren“

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte von Polen und Tschechien aus stark angestiegen. Allein in den ersten Monaten dieses Jahres seien laut dem RBB bereits 800 Migranten illegal über die polnische Grenze nach Deutschland eingereist – ein Anstieg um 200 im Vergleich zum Vorjahr.

„Wir sind ein besseres Transportunternehmen, aber keine tatsächliche Grenzpolizei.“ @HeikoTeggatz https://t.co/0AIFs2rANz

— DPolG Bundespolizeigewerkschaft (@DPolGBPOLG) May 24, 2023

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz (CDU), schloß sich der Kritik seiner beiden Parteifreunde an. „Wir haben die Kontrolle komplett verloren. Die Dunkelziffer ist unglaublich hoch“, mahnte der Polizist. Mit seinen Klagen stoße er allerdings regelmäßig auf taube Ohren, weil man ihn entweder nicht verstehen wolle oder fachlich nicht verstehen könne. (fw)