WIESBADEN. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr abermals zugenommen. Besonders drastisch hat sich die Zahl der „deutschfeindlichen“ Delikte erhöht, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag mitteilte. Sie stieg von 209 Fällen 2021 um mehr als 62 Prozent auf 340 Fälle in 2022.
Insgesamt erhöhte sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) um sieben Prozent auf 58.916 Taten. Es ist das vierte Mal in Folge, daß die Zahl auf einen neuen Höchststand klettert.
Jahresfallzahlen 2022 der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) veröffentlicht: Mit insgesamt rund 58.900 Straftaten befindet sich die #PMK erneut auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Weitere Infos https://t.co/hOktasSyFz https://t.co/I8QzrfqlR0 pic.twitter.com/3AKZ0wZjLw
— Bundeskriminalamt (@bka) May 9, 2023
Besonders die Klimaproteste haben sich laut dem Innenministerium im vergangenen Jahr zu einem deutlichen Themenschwerpunkt linksmotivierten Kriminalität entwickelt. Gegenüber 2021 habe sich die Zahl entsprechender Straftaten auf 1.716 ungefähr verdoppelt. Am häufigsten handelte sich Sachbeschädigungen und Nötigungen beziehungsweise Bedrohungen. Aber auch 165 Gewaltdelikte waren darunter.
Ausländische Krisen befeuern Kriminalität in Deutschland
Die linksmotivierte Kriminalität, der auch die meisten Klima-Taten zugerechnet werden, ist den Behörden zufolge um rund 30 Prozent gesunken. Es gebe weniger Gewalttaten gegen Polizisten und weniger Großveranstaltungen im linken Spektrum.
Gestiegen sind jedoch die Straftaten, die offenbar auf eine ausländische Ideologie zurückzuführen sind. Hierbei spielte der Ukraine-Krieg oder die Konflikte zwischen der Türkei und der PKK sowie die Situation im Iran eine maßgebliche Rolle. Die Zahl der religiös motivierten Taten blieb 2022 hingegen konstant.
Neu geschaffen wurden im vergangenen Jahr die Themenfelder „frauenfeindlich“ und „geschlechtsbezogene Diversität“. Die Behörden verzeichneten 206 beziehungsweise 417 entsprechende Fälle strafbaren Verhaltens.
Weniger Antisemitismus, mehr „Haßkriminalität“
Während allgemein die meisten Straftaten aufgrund einer „diffusen ideologischen Motivation“ laut dem Innenministerium nicht zugeordnet werden konnten, entfielen die zweitmeisten Taten auf den Phänomenbereich „rechts“.
Die Behörden verzeichneten 23.493 solcher Delikte, sieben Prozent mehr als 2021. Davon waren 1.170 Gewalttaten. Auch Asylunterkünfte würden wieder häufiger zum Ziel von Attacken. Zurückgegangen sind derweil antisemitische Straftaten, die ebenfalls als rechte Kriminalität verbucht werden. Sie sanken gegenüber dem Vorjahr um 12,75 Prozent.
Ebenfalls fast ausschließlich der rechten Seite zugeordnet wurden sogenannte Haßverbrechen. Dazu gehören etwa strafbare Postings im Internet. Die Zahl stieg 2022 um rund zehn Prozent auf 11.520 Delikte.
Faeser: Gefahr geht besonders vom Rechtsextremismus aus
„Wir müssen unsere Demokratie mit aller Kraft verteidigen – gegen innere genauso wie gegen äußere Bedrohungen. Die politisch motivierte Kriminalität ist ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Konflikte in unserem Land“, gab Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu bedenken. Besondere Gefahr gehe vom Rechtsextremismus aus. Das zeige etwa die gestiegene Zahl an Übergriffen auf Migranten.
Dem pflichtete auch BKA-Präsident Holger Münch bei. In Teilen der Bevölkerung bestünden Radikalisierungstendenzen. „Diese Entwicklungen – insbesondere in den Bereichen der politisch motivierten Kriminalität -rechts- und der Haßkriminalität – sind sehr ernst zu nehmen. Sie richten sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und gefährden unseren gesellschaftlichen Frieden“, mahnte er. (zit)
