BERLIN. Die Unionsfraktion im Bundestag hat angekündigt, nach Ostern einen „parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Steueraffäre Scholz-Warburg“ zu beantragen. Der Ausschuß soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner Beteiligung am Warburger-Bankenskandal befragen, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) am Dienstag. Hintergrund: Die Hamburger Finanzbehörde forderte 2016 von der Warburg-Bank durch unrechtmäßige Cum-Ex-Geschäfte erworbene Gelder zuerst zurück – und entschied sich kurz darauf, die Rückzahlungsforderung doch verjähren zu lassen. Das Verhalten von Scholz als damaliger Regierender Bürgermeister Hamburgs wirft laut Middelberg erhebliche Fragen auf, die nun geklärt werden müßten.

„Wir werden als @cducsubt in der 1. Parlamentswoche nach den Osterferien einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der „Steueraffäre Scholz-Warburg“ beantragen“, erklärt Fraktionsvize Mathias #Middelberg.
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— CDU/CSU (@cducsubt) April 4, 2023

Middelberg zeigte sich überz­­eugt, daß die Politik sich eingemischt habe. „Wir glauben, daß die Indizien, die für eine politische Einflußnahme in dem Steuerfall Warburg sprechen, immer reichhaltiger geworden sind.“ Es gebe „ganz erheblichen Bedarf, diesen Sachverhalt weiter aufzuklären“. Weil der Kanzler sich bisher der Befragung auf normalem parlamentarischem Weg entzogen habe, sei ein Untersuchungsusschuß „unausweichlich“. ­­­

CDU bezweifelt Scholz‘ Glaubwürdigkeit

Vor einem Hamburger Untersuchungsausschuß sagte der Kanzler bereits mehrfach aus, er könne sich nicht mehr an konkrete Inhalte von mehreren Gesprächen mit Vertretern der Warburg-Bank erinnern. Das liege an den vielen Unterredungen, die er als Bürgermeister geführt habe.

Laut Middelberg soll der geplante Untersuchungsausschuß folgende Fragen klären: Wer trug die politische Verantwortung, daß die Hamburger Finanzbehörde 2016 und 2017 als einziges Bundesland die zu unrecht gezahlten Steuererstattungen aus Cum-Ex-Bankengeschäften verjähren ließ und nicht zurückforderte? Gab es von politischer Seite Einflußnahme auf die Behörde? Und sind die bisherigen Aussagen von Scholz glaubhaft?

Mit Steuerbetrug in dreistelliger Millionenhöhe seien Cum-Ex Geschäfte „keine Kleinigkeit“, bewertete Middelberg die Situation. (ca)