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Steuerbetrug mit Cum-Ex: Enthüllung: Tagebuch-Einträge belasten Kanzler Scholz schwer

Steuerbetrug mit Cum-Ex: Enthüllung: Tagebuch-Einträge belasten Kanzler Scholz schwer

Steuerbetrug mit Cum-Ex: Enthüllung: Tagebuch-Einträge belasten Kanzler Scholz schwer

Was haben Warburg-Bankchef Christian Olearius (links) und Olaf Scholz über Steuerbetrug besprochen? Der Bundeskanzler kann sich nicht erinnern.
Was haben Warburg-Bankchef Christian Olearius (links) und Olaf Scholz über Steuerbetrug besprochen? Der Bundeskanzler kann sich nicht erinnern.
Was haben Warburg-Bankchef Christian Olearius (links) und Olaf Scholz besprochen? Der Bundeskanzler kann sich nicht erinnern. Fotos: picture alliance (2) / Breuel-Bild/Joost & dpa | Kay Nietfeld
Steuerbetrug mit Cum-Ex
 

Enthüllung: Tagebuch-Einträge belasten Kanzler Scholz schwer

HAMBURG. Heute aufgetauchte Tagebuch-Aufzeichnungen des Chefs der Warburg-Bank belasten Kanzler Olaf Scholz (SPD) schwer. Sie untermauern den jahrelangen Verdacht, der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs könnte Einfluß darauf genommen haben, daß das Geldinstitut die vom Finanzamt geforderten 47 Millionen Euro Steuern nicht zurückzahlen mußte. Scholz bestreitet das und beruft sich auf Erinnerungslücken. Heute muß der Kanzler erneut vor dem Untersuchungsausschuß in Hamburg aussagen.

Die Bild-Zeitung zitiert in ihrer heutigen Ausgabe ausführlich aus dem Tagebuch des Warburg-Bank-Chefs Christian Olearius. Offenbar stammen die Aufzeichnungen aus der Akte der Staatsanwaltschaft, die in dem Fall ermittelt. Olearius schildert darin seine Gespräche mit Scholz sowie dessen Vertrauten Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk (alle SPD). Kahrs, der sich unermüdlich für die Warburg-Bank einsetzte und Olearius sogar über erfolglose Tätigkeiten unterrichtete, hortete mehr als 200.000 Euro in seinem Bankschließfach. Es könnte sich um Schmiergeld handeln, so ein Verdacht.

„Ich habe Dampf gemacht“

Der Banker hatte sich mehrfach mit den SPD-Politikern getroffen, um die Millionen-Rückforderung abzuwenden, die seiner Bank drohte, nachdem die Steuerbetrugs-Geschäfte aufgeflogen waren. Laut eines Eintrags vom 3. Oktober 2016 habe Pawelczyk vorgeschlagen, daß „Sch. (gemeint ist Scholz, die Red.) die Sache in die Hand nimmt“. Olearius schreibt: „Ich habe Dampf gemacht und die drohenden Gefahren geschildert.“ Schon einen Tag später schreibt der Banker, Scholz gehe „der Sache“ jetzt nach.

Am 26. Oktober 2016 haben die Chefs der Bank dann einen offiziellen Termin im Rathaus. Vorher, verspricht Kahrs, wolle er noch einmal mit Scholz sprechen. Wie heikel das Gespräch war und daß es Scholz nicht ablehnte, sich für die Bank stark zu machen, geht aus dem Eintrag nach dem Gespräch hervor. Über Scholz schreibt Olearius: „Er fragt, hört zu, äußert keine Meinung, läßt nichts durchblicken, was er denkt und ob und wie er zu handeln gedenkt. Ich verstehe das, will ja auch nicht drängen und ihn in irgendeiner Weise kompromittieren.“

Nur acht Tage später kommt die Erfolgsmeldung

Am 8. und 9. November 2016 versucht Scholz dann offenbar, den Bankchef anzurufen, erreicht ihn aber nicht. Dies wurmt Olearius, der schreibt er sei „voller Spannung“. Scholz ist in diesen Tagen jedoch vom Wahlsieg Donald Trumps in den USA „pikiert“. Er sagt Olearius, dieser solle sich an Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) wenden. Dieser ist heute Erster Bürgermeister Hamburgs. Der Banker tut wie ihm von Scholz geraten: „Ich frage nichts, danke und lasse das Schreiben H. Tschentscher überbringen.“

Nur acht Tage später kommt dann die Erfolgsmeldung: Die zuständige Finanzbeamtin erläßt der Bank am 17. November, die ergaunerten 47 Millionen Euro Steuern zurückzuzahlen. Nahm die Hamburger Politik auf sie Einfluß? Im Tagebuch klingt das so. Olearius notiert, Pawelczyk spreche „sich auch einen Anteil an der positiven Wendung“ zu. Einen Monat später lädt der Bankchef Kahrs und Pawelczyk zum Essen ein – „als Dank für die Hilfestellung.“

Erneutes Gespräch mit Scholz

Ein Jahr später verlangt das von Wolfgang Schäuble geführte Bundesfinanzministerium aber, daß die Warburg-Bank die auf kriminellem Wege erzielten Steuererstattungen zurückzahlen muß. Nun geht das Spiel von vorn los. Pawelczyk macht für Olearius gleich einen Termin bei Scholz. Am 11. November 2017 notiert er: „Ich bin mit Bürgermeister Scholz verabredet. (…) Ich meine, sein zurückhaltendes Verhalten so auslegen zu können, daß wir uns keine Sorgen zu machen brauchen.“

Möglicherweise – so sind die Aufzeichnungen zu verstehen – versuchen die Hamburger SPD-Politiker nun das Bundesfinanzministerium zu überzeugen, von der Forderung Abstand zu nehmen. Dort beißen sie allerdings auf Granit.

Als feststeht, daß der Deal geplatzt ist schreibt der heute 80jährige am 13. Dezember 2017 in sein Tagebuch: „Kahrs berichtet, daß er nichts habe ausrichten können. Strikt gegen irgendwelche Hilfe in das Finanzministerium. Der Entscheidungsvorgang sei ohne Anwesenheit von Staatssekretär getroffen worden. Man werde den Fall wieder aufgreifen, sollte die SPD das Ministerium übernehmen…“

Nur drei Monate später wurde Olaf Scholz Bundesfinanzminister. (fh)

Was haben Warburg-Bankchef Christian Olearius (links) und Olaf Scholz besprochen? Der Bundeskanzler kann sich nicht erinnern. Fotos: picture alliance (2) / Breuel-Bild/Joost & dpa | Kay Nietfeld
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