Das bürgerliche Profil der CDU scheint der Partei-Basis nach 16 Merkel-Jahren nicht ausgeprägt genug zu sein. Seit der verlorenen Wahl 2021 versucht die CDU daher, ihren politischen Kurs neu zu bestimmen. Dafür arbeiten die Christdemokraten an einem vierten Grundsatzprogramm – 16 Jahre nach ihrem dritten von 2007.

Dafür stellten Partei-Chef Friedrich Merz, der Bundesvorsitzende Carsten Linnemann sowie Generalsekretär Mario Czaja am Montag in Berlin eine CDU-Umfrage vor, die die Partei von 15. März bis 13. April online durchführen ließ. Dieser „Meilenstein auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm“ (Linnemann) legt offen, was die Mitglieder politisch denken und wollen.

„Mehr als 66.000 Mitglieder haben sich an unserer #CDUmfrage beteiligt, in der wir 17 Fragen zu verschiedenen Politikfeldern gestellt haben, um die für uns wesentlichen Themen zu definieren. Das zeigt: Die Partei lebt, sie arbeitet, diskutiert und denkt mit.“ ™ @CDU

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) April 17, 2023

Basis sind christliche Überzeugungen wichtig

Das Ergebnis zeigt: Christliche Werte und Überzeugungen in der CDU sind rund vier von fünf der Befragten „sehr wichtig“ (35,6 Prozent) oder „wichtig“ (42,1 Prozent). Für 16,6 Prozent ist das „weniger wichtig“, 4,7 Prozent finden das „gar nicht wichtig“. Besonders bedeutsam finden die CDU-Mitglieder, denen die christlichen Werte besonders wichtig sind, Freiheit (82,5 Prozent), Schutz der Menschenwürde (80,7 Prozent) sowie Respekt, Anstand und Fairneß (80,3 Prozent).

In der Familienpolitik wünscht sich laut CDU-Umfrage nur jeder Zehnte (10,2 Prozent) eine stärkere finanzielle Förderung sozial benachteiligter Familien. Dieses Ergebnis habe Merz „komplett überrascht und erfreut“, denn es bestätige den bisherigen CDU-Kurs, nicht „mit der Gießkanne“ zu fördern, sondern individuell. Den verpflichtenden Besuch einer Vorschule bei mangelnden Sprachkenntnissen stimmten rund drei von vier befragten CDU-Mitgliedern zu. Auch bei Arbeitslosigkeit findet das Prinzip, Leistung zu fördern und zu fordern, breite Zustimmung (82,3 Prozent). Arbeitslose sollten sich demnach stärker selbst um Arbeit bemühen.

Abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben

„Die Mitglieder haben das Gefühl, daß immer noch nicht alles richtig läuft“, bemerkte CDU-Vize Linnemann zur Asylpolitik. Denn die Mehrheit der befragten CDU-Basis (86,3 Prozent) möchte abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer zurückführen, die Aufnahme von Flüchtlingen stärker steuern und begrenzen (72,2 Prozent) sowie die EU-Außengrenzen besonders schützen (56,7 Prozent). Die innere Sicherheit Deutschlands – also den Schutz vor Kriminalität und Terrorismus – sieht die große Mehrheit von 83,8 Prozent als größte Herausforderung für das Land, direkt gefolgt von einer gesicherten Energieversorgung (82,9 Prozent).

In der Energieversorgung würde jeder Zweite (55,4 Prozent) die Kernkraft dauerhaft weiter nutzen, aus der Deutschland am vergangenen Wochenende mit dem Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke ausgestiegen ist. Für Merz ist die Energieform jedoch keine Option. Er kommentierte das Ergebnis der CDU-Umfrage: „Darüber müssen wir diskutieren. Das ist nicht unsere Haltung.“ Und weiter: „Wir werden sicherlich nicht zurückkehren zu den alten Kernkraftwerken, den alten Typen der Kernenergie. Das würde ich für uns ausschließen.“ Allerdings möchte Merz Forschung und Entwicklung weiter fortsetzen und sieht zukünftig eine große Bedeutung für die Kernfusion. Kernfusionsreaktoren existieren bisher jedoch noch nicht.

CDU-Umfrage zeigt Zustimmung für Sonnen- und Windkraft

Die erneuerbaren Energien wie Sonnenenergie und Windkraft sieht die CDU-Basis ebenso positiv. Mehr als jeder Zweite wünscht sich einen deutlichen Ausbau (63,6 Prozent) und Investitionen in neue Technologien (66,1 Prozent), wozu in der CDU-Umfrage auch die Kernkraft zählte.

Für Merz diente die CDU-Umfrage auch der Kontrolle, wie die Parteipolitik bei der Basis ankommt: „Ich möchte auch immer sehen, folgt uns die Partei dabei, sieht die Partei das auch so, wie wir das im Parteivorstand sehen und beurteilen?“ Die Teilnehmerzahl von rund 66.000 von insgesamt 384.000 CDU-Mitgliedern war für ihn „sehr erfreulich“ und „ein großer Erfolg“. Wie der CDU-Chef sagte, könne man „eine Partei nicht nur von oben führen, man muß sie auch von unten erneuern“.

Die Positionen für das neue Grundsatzprogramm der Christdemokraten sollen bis Ende September ausgearbeitet und die ganze neue Programmatik bis Ende 2023 fertig gestellt sein. Ein Parteitag im kommenden Jahr soll das vierte CDU-Grundsatzprogramm dann beschließen.