FRANKFURT/ODER. Die Bundespolizei hat die Grenzkontrollen an der Autobahn 12, die über Warschau und Berlin verläuft, wieder abgebaut. Vor zwei Wochen wurden die Kontrollen eingeführt, allein am vergangenen Samstag und Sonntag wurden 225 illegale Einwanderer aufgegriffen. Die Beendigung der Maßnahme begründete ein Polizeibeamter gegenüber der BZ damit, Staus unterbinden zu wollen: „Wir haben die Anweisung, keine Verkehrsprobleme zu verursachen.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Mittwoch noch angekündigt, die Grenzkontrollen zur Schweiz, nach Tschechien und nach Polen um weitere 20 Tage zu verlängern. Zudem stellte sie weitere Maßnahmen in Aussicht. „Danach wäre die Überlegung, ob man drei Monate verlängert. Das wird dann aber neu lageabhängig entschieden.“

Bundespolizei kontrolliert andere Orte

Andere Kontrollen zwischen Polen und Deutschland bleiben in Kraft, unter anderem auf der Autobahn A15. Auch am Rastplatz „Biegener Hellen“ bei Frankfurt/Oder kontrolliert die Bundespolizei weiterhin. Zudem planen die Behörden laut BZ, einen zusätzlichen Kontrollposten in Swiecko zu errichten. Weil der Verkehr dort einspurig ist und sich dort viele Parkplätze befinden, hätten die Autofahrer dort keinen Stau zu befürchten.

Kritik an Faesers Vorgehen kommt von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), ihm gehen die Pläne nicht weit genug. „Spätestens im Dezember will Frau Faeser die Maßnahme anscheinend wieder aufheben.“ Es brauche die Möglichkeit, Grenzkontrollen durchzuführen, „solange die europäischen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration nicht wirken“. (st)