BERLIN. Die ehemalige Politikerin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat sich gegen das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ausgesprochen. Laut der Bundestagsabgeordneten sei es ein falscher Ansatz. „Von jemandem, der jung ist, kann man schon erwarten, daß er sich aktiv um Arbeit bemüht“, sagte sie in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa und sprach sich dabei für Sanktionen aus. Diese sollten beispielsweise greifen, wenn Leistungsbezieher eine angebotene Qualifizierung ablehnen.
Als Alternative schlägt die 54jährige höhere Bildungsausgaben sowie eine Stärkung der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung vor. Vor allem ältere Menschen müßten bei einem Stellenverlust „länger und besser abgesichert“ werden. Zudem plädierte Wagenknecht für eine Rentenreform nach österreichischem Vorbild, einschließlich der höheren Beitragssätze. Diese würden die Bürger akzeptieren, wenn die staatliche Altersvorsorge dafür den Lebensstandard sicherte.
Bürgergeld-Fehlbetrag sorgt für Zoff
Unterdessen streiten sich die Politiker der Union und der SPD darüber, ob die Maßnahme fortgesetzt werden sollte. Am Dienstag hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einem Interview mit Welt TV vorgeschlagen, arbeitsfähige Bürgergeld-Bezieher spätestens nach sechs Monaten zur Arbeit zu verpflichten. Der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bezeichnete den Vorstoß hingegen als „teure und bürokratische Scheinbeschäftigung“ sowie einen „ideologischen Irrweg“. Stattdessen werde die Bundesregierung mehr Migranten mit Bleibeperspektive in Arbeit bringen.
Zuletzt war die Nachfolgeleistung von Hartz IV mehrfach in die Kritik geraten. Am vergangenen Freitag hatte die Bundesregierung beim Haushaltsausschuß des Bundestages eine „überplanmäßige Ausgabe“ beantragt, um die Kosten für das Jahr 2024 zu decken. Diese sollen die ursprünglich eingeplanten Ausgaben um 2,1 Milliarden Euro übertreffen und insgesamt 25,9 Milliarden Euro betragen. Zudem war Anfang November auf AfD-Nachfrage bekannt geworden, daß mehr als 60 Prozent der Bürgergeld-Bezieher Ausländer sind. Im Vorjahresmonat hatten sowohl die SPD als auch die Unionsfraktion für die Einführung des Bürgergeldes gestimmt. (kuk)
