BERLIN. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat die Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent kritisiert: „Wer arbeitet, muß mehr haben als der, der nicht arbeitet“, sagte Spahn der Bild-Zeitung.
Schon jetzt erhalte eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311 Euro Bürgergeld – und damit so viel wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland. „Wenn jetzt das Bürgergeld stärker steigt als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten, ist das das falsche Signal“, betonte Spahn.
AfD: „Regierung verstärkt Migrationsmagnet“
Auch der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kritisierte den „immer geringer“ werdenden „Abstand zwischen sinkenden Reallöhnen und inflationsangepaßten Regelsätzen“. Dadurch werde „Arbeiten für viele Deutsche immer unattraktiver“.
Zugleich, so Springer, verstärke die Regierung den „Migrationsmagnet des für alle Welt geöffneten deutschen Sozialstaates noch einmal“. Der AfD-Politiker: „Und das bei einer Quote von fast 50 Prozent Ausländern im Bürgergeldbezug.“
Jeder zweite Bürgergeld-Empfänger ist Ausländer
Es brauche „fundamentale Reformen“, um die „verheerenden Fehlanreize“ im Sozialhilfesystem auszuschalten. Die AfD-Bundestagsfraktion habe daher bereits das Konzept der aktivierenden Grundsicherung per Antrag eingebracht: „Wir fordern damit unter anderem Sachleistungen statt Geldleistungen für Migranten in den Sozialsystemen und eine Arbeitspflicht für erwerbsfähige Empfänger von Sozialleistungen bei mehr als sechs Monaten im Leistungsbezug.“
Nur so könne der Überdehnung des Sozialstaates und damit seiner „Implosion“ vorgebeugt werden: „Arbeit muß sich lohnen, und Transferleistungen dürfen nicht uneingeschränkt ohne Gegenleistung erfolgen – erst recht nicht für Migranten, die nie einen Beitrag geleistet haben.“ (fh)
