BERLIN. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat die Verbote von zwei Demonstrationen am kommenden Wochenende verteidigt. Ein Demonstrationsverbot sei „das schärfste Schwert“, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor extremistischsten Bestrebungen zu schützen. Das sagte Slowik bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Hintergrund ist eine Demonstration in Berlin-Neukölln vom 8. April, bei der die Freilassung von in Israel inhaftierten Palästinensern gefordert wurde. Teilnehmer der Veranstaltung hatten „Tod Israel“ gerufen. Für den kommenden Samstag und Sonntag wurden zwei Palästinenser-Demonstrationen in der Hauptstadt verboten. Die Polizei begründet das damit, daß Straftaten wie Volksverhetzung und möglicherweise auch Gewalt gegen Polizisten bei den Veranstaltungen wahrscheinlich seien.

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Demo in Berlin am 16.04.2023: internationaler Tag der palästinensischen Gefangenen
Samidoun – 11 April 2023
Tausende von Palästinensern in israelischen Gefängnissen kämpfen jeden Tag, jede Stunde und jede… pic.twitter.com/EKobLTD2gN

— Tibou (@Tibou33969029) April 13, 2023

Berliner Polizei sieht sich gut vorbereitet

Im Kontext der Veranstaltung vom 8. April ermittelt die Staatsanwaltschaft aktuell gegen eine Person, die „Tod den Juden“ gerufen haben soll. Der leitende Kriminaldirektor Berlins, Ingo Eilhardt, betonte, daß die Parole „Tod Israel“ nicht strafbar sei. Polizeipräsidentin Slowik sagte dennoch, die Polizei könne auch Äußerungen bei Demonstrationen verbieten, „die nicht strafrechtlich relevant sind“. Auf Nachfrage sagte Slowik, die Mehrheit der Besucher der Demonstration am vergangenen Karsamstag seien „arabische junge Menschen“.

Die Veranstalter der verbotenen Demonstration am kommenden Samstag haben bereits rechtliche Schritte gegen die Entscheidung angekündigt. Der Vizepräsident der Berliner Polizei, Marco Langner, betonte, die Polizei werde am kommenden Wochenende in jedem Fall „vorbereitet und aufgestellt“ sein. Entweder, um die Demonstrationsverbote durchzusetzen, oder um die Veranstaltung zu sichern. (st)