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„Das schärfste Schwert“: Berliner Polizei verbietet Palästinenser-Demos

„Das schärfste Schwert“: Berliner Polizei verbietet Palästinenser-Demos

„Das schärfste Schwert“: Berliner Polizei verbietet Palästinenser-Demos

Die Bildmontage zeigt auf der linken Seite pro-palästinensische Demonstranten und auf der rechten Seite ein Schild der Berliner Polizei.
Die Bildmontage zeigt auf der linken Seite pro-palästinensische Demonstranten und auf der rechten Seite ein Schild der Berliner Polizei.
Die Berliner Polizei verbietet Palästinenser-Demonstrationen. Ein Veranstalter hat bereits rechtliche Schritte dagegen angekündigt Fotos: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Michael Kuenne / picture alliance / Schoening | Schoening Montage: JF
„Das schärfste Schwert“
 

Berliner Polizei verbietet Palästinenser-Demos

Die Bilder von antisemitischen Parolen bei einer Palästinenser-Demo in Berlin am vergangenen Wochenende sorgten für Entsetzen. Fürs kommende Wochenende sind zwei weitere Veranstaltungen geplant. Doch die Berliner Polizei verbietet diese nun. Die JUNGE FREIHEIT war bei der Pressekonferenz.
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BERLIN. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat die Verbote von zwei Demonstrationen am kommenden Wochenende verteidigt. Ein Demonstrationsverbot sei „das schärfste Schwert“, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor extremistischsten Bestrebungen zu schützen. Das sagte Slowik bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Hintergrund ist eine Demonstration in Berlin-Neukölln vom 8. April, bei der die Freilassung von in Israel inhaftierten Palästinensern gefordert wurde. Teilnehmer der Veranstaltung hatten „Tod Israel“ gerufen. Für den kommenden Samstag und Sonntag wurden zwei Palästinenser-Demonstrationen in der Hauptstadt verboten. Die Polizei begründet das damit, daß Straftaten wie Volksverhetzung und möglicherweise auch Gewalt gegen Polizisten bei den Veranstaltungen wahrscheinlich seien.

Berliner Polizei sieht sich gut vorbereitet

Im Kontext der Veranstaltung vom 8. April ermittelt die Staatsanwaltschaft aktuell gegen eine Person, die „Tod den Juden“ gerufen haben soll. Der leitende Kriminaldirektor Berlins, Ingo Eilhardt, betonte, daß die Parole „Tod Israel“ nicht strafbar sei. Polizeipräsidentin Slowik sagte dennoch, die Polizei könne auch Äußerungen bei Demonstrationen verbieten, „die nicht strafrechtlich relevant sind“. Auf Nachfrage sagte Slowik, die Mehrheit der Besucher der Demonstration am vergangenen Karsamstag seien „arabische junge Menschen“.

Die Veranstalter der verbotenen Demonstration am kommenden Samstag haben bereits rechtliche Schritte gegen die Entscheidung angekündigt. Der Vizepräsident der Berliner Polizei, Marco Langner, betonte, die Polizei werde am kommenden Wochenende in jedem Fall „vorbereitet und aufgestellt“ sein. Entweder, um die Demonstrationsverbote durchzusetzen, oder um die Veranstaltung zu sichern. (st)

Die Berliner Polizei verbietet Palästinenser-Demonstrationen. Ein Veranstalter hat bereits rechtliche Schritte dagegen angekündigt Fotos: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Michael Kuenne / picture alliance / Schoening | Schoening Montage: JF
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