BERLIN. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat vor einer Verharmlosung der Straßenblockaden durch die „Letzte Generation“ gewarnt und für eine Änderung des Polizeirechts plädiert. Berlin sei „das Bundesland mit der kürzesten Gewahrsamsdauer“, kritisierte sie gegenüber der Welt.
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Sie halte die bayerischen Gesetze, welche bis zu 30 Tage Gewahrsam vorsehen, für übertrieben. Vier oder sieben Tage Gewahrsam für Straßenblockierer würden Slowiks Ansicht nach aber helfen.
Klima-Kleber kosteten Polizei viel Zeit
Sie schätzte die Mitgliederzahl der „Letzten Generation“ auf rund 400 Personen. Viele von ihnen kämen aus anderen Bundesländern in die Hauptstadt. Seit Beginn der Straßenblockaden im Januar dieses Jahres hätten die Beamten über 160.000 Arbeitsstunden für die Klima-Kleber geleistet. Das führe dazu, daß der reguläre Streifendienst und auch die Bekämpfung von Clankriminalität zu kurz kämen.
Obwohl es „breiter gesellschaftlicher Konsens“ sei, daß der Klimawandel eine Gefahr darstelle, halte sie die Aktionen der selbsternannten Klimaschützer nicht für zivilen Ungehorsam, machte die Polizeipräsidentin deutlich. Vielmehr handle es sich um „Straftaten und erhebliche Eingriffe in die Freiheitsrechte anderer Menschen“. Eine Demokratie kenne andere Formen des Protests. (st)
