GÖRLITZ. Der Görlitzer Kreistag hat einen Asyl-Antrag der AfD mehrheitlich abgelehnt. Lediglich Politiker aus den eigenen Reihen stimmten dafür, keine weiteren Aufnahmeeinrichtungen in dem Landkreis mehr zu eröffnen.
So gab es 24 Ja-Stimmen für das Anliegen, 38 Kreisräte votierten mit Nein. Die fünf abgegebenen Enthaltungen stammten von der CDU und den Freien Wählern. Die AfD ist in Görlitz mit 27 Sitzen vertreten, die CDU mit 23. Die von Tino Chrupalla geführte Partei hatte die Christdemokraten zuvor aufgefordert, dem Antrag zuzustimmen. Ein Drittel der Christdemokraten (in der Summe zehn Personen) war bei der Abstimmung jedoch gar nicht anwesend.
„In Sachsen fanden bereits mehrere Beschlüsse gegen neue oder erweiterte Asylbewerber-Standorte statt, bei denen die CDU den von der AfD gestellten Anträgen zum Erfolg verhalf“, erklärte der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban laut dem Radio Lausitz vor der Abstimmung. Die Christdemokraten zogen am Ende aber nicht mit.
150 Einheimische und 150 Asylbewerber in einem Dorf
Hintergrund der Debatte ist ein geplantes Asylheim im Örtchen Rosenthal, nahe der polnischen Grenze. Dort sollen bald 150 junge Männer aus Afghanistan, Syrien, dem Iran und Irak untergebracht werden. In dem 150-Seelen-Dorf würden dann ebenso viele Asylbewerber wie Einheimische leben.
Chrupalla, der Mitglied im Görlitzer Kreistag und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist, hatte an die Kreisräte appelliert, dem Antrag gegen die weitere Eröffnung von Aufnahmeeinrichtungen zuzustimmen. Das kann der Kreis selbst zwar nicht entscheiden, der Kreis möge sich deshalb mit Bundesregierung und der sächsischen Staatsregierung verständigen, forderte der AfD-Chef.
AfD-Chef Chrupalla sieht sozialen Frieden in Gefahr
„Wir wollen keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen“, sagte er während der Sitzung und erhielt dafür tosenden Beifall von den 100 Besuchern, die zur Debatte zugelassen worden waren. Der „soziale Frieden in der Region“ sei in Gefahr.
Die Grünen-Landtagsfraktionschefin Franziska Schubert hatte hingegen von „rechtsextremen Kräften“ wie Pegida oder den Freien Sachsen gewarnt. „Es wird mit Ängsten der Menschen gespielt – und es geht den Scharfmachern nicht darum, sachlich Lösungen zu finden“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. (zit)
