BERLIN. Laut dem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert muß niemand die AfD wählen, damit sein Ärger über die gegenwärtige Politik wahrgenommen wird. Der Abendzeitung München sagte er: „AfD zu wählen, ist keine Notwehr. Unsere Demokratie bietet andere Alternativen, um Protest auszudrücken, als eine rechtsradikale Partei zu unterstützen.“ AfD-Politiker hätten keine Lösungen, sondern vergrößerten die bestehenden Probleme noch. Kühnert appellierte an alle Bürger, „die grundsätzlich demokratisch gesinnt sind“, nicht die AfD zu wählen.
Auch über seine eigene Partei sprach der 34jährige. Es sei nicht die Aufgabe der SPD, den Menschen zu erklären, was ein schönes Leben ist. Das müsse jeder selbst entscheiden. „Unser Job ist stattdessen, es den arbeitenden Menschen wirtschaftlich zu ermöglichen, solche Entscheidungen überhaupt frei zu treffen.“ Die Sozialdemokraten seien dann am stärksten, wenn sie für jeden Menschen auch in schwierigen Einkommensverhältnissen eigene Gestaltungsspielräume ermöglichten.
Kühnert: Kein Mieter muß Angst haben, verdrängt zu werden
Die SPD habe trotz der befürchteten Deindustrialisierung laut dem SPD-Generalsekretär kein gestörtes Verhältnis zum Industriestandort Deutschland. Die Partei wolle das Land „im Wandel sichern und stärken“. Kühnert versprach: „Arbeitsplätze in der Industrie bleiben weiter attraktiv.“ Um die Wirtschaft zu stärken, habe die SPD in der Ampelkoalition 2022 die Energiepreisbremse eingeführt. Auch plane die SPD, zusätzlich einen Industriestrompreis einzuführen. Diese Energie solle der Staat so lange subventionieren, bis der Strombedarf weitgehend mit erneuerbaren Energien gedeckt werden könne.
Beim Heizungsgesetz sichert Kühnert Mietern zu: „Unser Versprechen bleibt: Wegen des Gebäudeenergiegesetzes wird niemand in Deutschland aus seinen vier Wänden herausgedrängt.“ Beim Mieterschutz wolle die SPD „einen fairen Ausgleich zwischen Eigentümer und Mieter“, fuhr Kühnert fort. Alleinregierend würden die Sozialdemokraten die Modernisierungsumlage von acht auf vier Prozent senken, erklärte der ehemalige Vorsitzende der Jusos. Das scheitere jedoch am Widerstand der FDP. Mit der Umlage kann ein Vermieter die Modernisierungskosten auf die Miete umlagern. (ca)
