BERLIN. Die AfD hat beim Bundesinnenministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang eingereicht. Auch eine Abmahnung an ihn persönlich ist auf dem Weg, wie die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag berichtete.
Anlaß sind Aussagen Haldenwangs im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes. Dabei sagte der Präsident der Behörde, Teile der AfD verbreiteten „Haß und Hetze gegen alle Formen von Minderheiten“.
Zudem bezeichnete er die AfD vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs als Kreml-Marionette. „Wir sehen, daß in Teilen der AfD eben auch antisemitische Haltungen vertreten und verbreitet werden, und wir sehen, dass auch Teile der AfD sehr stark von Moskau beeinflusst sind und russische Narrative weiterverbreiten aktuell hier in Deutschland.“
AfD wirft Haldenwang „Wahlempfehlung gegen die AfD“ vor
Zugleich redete er den Wählern mit Blick auf die kommenden Wahlen ins Gewissen. Die genannten Umstände sollten Stimmberechtigte bei ihrer Entscheidung im Hinterkopf behalten, mahnte Haldenwang.
Für die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel ist das eine klare „Wahlempfehlung gegen die AfD“. Es stehe dem Verfassungsschutzpräsidenten nicht zu, „eine demokratisch gewählte Partei zu diskreditieren und damit in den politischen Wettbewerb einzugreifen“. (zit)
