MÜNCHEN. Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba hat angekündigt, mit sofortiger Wirkung von seinen Parteiämtern zurückzutreten. Sein Landtagsmandat will der wegen NS-Symbolen und undemokratischer parteiinterner Kungeleien in der Kritik stehende 22jährige aber behalten.
Halemba ist AfD-Kreisvorsitzender in Würzburg und sitzt im Vorstand des Bezirksverbands Unterfranken. Gegenüber dem BR teilte er auch mit, „bis auf Weiteres auch auf die Ausübung meiner Mitgliedsrechte in der AfD“ zu verzichten. Damit wolle er Schaden von der Partei abwenden.
AfD-Bundesvorstand will Halemba auschließen
Die AfD-Bundesspitze hatte den bayerischen Landesvorstand dazu aufgefordert, Halemba aus der Partei auszuschließen und ihm mit sofortiger Wirkung alle Mitgliedsrechte zu entziehen. Sie wirft ihm vor allem „Verstöße gegen die Ordnung“ der Partei vor. Der Sohn schlesischer Spätaussiedler soll Mitglieder nicht satzungskonform in die AfD aufgenommen haben, damit diese ihn zum Landtagskandidaten küren.
Behält der Student seinen Parlamentssitz und schließen ihn die Partei bzw. die Fraktion aus, würde die AfD ihre Position als stärkste Oppositionsfraktion verlieren. Zur Zeit hat sie ein Mandat mehr als die Grünen, die dann mit ihr gleichziehen würden. Legt Halemba aber sein Landtagssitz nieder, würde ein anderer AfD-Politiker nachrücken und die Fraktion wäre wieder vollzählig.
Landesvorstand vertagt Entscheidung
Halemba hat sich bislang noch nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert, über rechtswidrige Mitgliederaufnahmen auf die unterfränkische Liste für die Landtagswahl am 8. Oktober gelangt zu sein und dadurch sein Abgeordnetenmandat erlangt zu haben.
Vor dem Landesvorstand sollte er sich am Donnerstagabend erklären. Dieser vertagte eine Entscheidung in der Sache und beschloß, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der ein Parteiausschlußverfahren prüfen soll.
Gegen Halemba ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen des „Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. Unter anderem soll er in ein Gästebuch „Sieg Heil!“ geschrieben und dies mit seinem Namen unterzeichnet haben. Er bestreitet die Vorwürfe. (fh)
