BERLIN. Im vergangenen Jahr sind 23.337 geplante Abschiebungen geplatzt. Grund dafür waren unter anderem Flüge, die ausfielen oder die Abwesenheit der betroffenen Migranten am Ausreisetag, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervorgeht, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
In 12.945 Fällen gelang die Rückführung. Zudem wurden 5.149 Menschen „zurückgeschoben“, also kurz nach ihrer Anreise zurück in ihr Herkunftsland oder einen anderen europäischen Staat gebracht.
Laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries scheitern Abschiebungen auch, weil es am politischen Willen fehle, solche durchzusetzen. „Im vergangenen Jahr sind noch einmal 40 Prozent weniger Menschen zurückgeführt worden, die ausreisepflichtig waren, als vor der Pandemie“, kritisierte er gegenüber der Welt.
CDU: Grüne haben kein Interesse an Abschiebungen
Es gebe zahlreiche Probleme, doch die Ampelkoalition packe keines davon an. Sie sei beim Thema Migration stark zerstritten. Die Grünen hätten in Wahrheit kein Interesse daran, abzuschieben. Das gelte auch für Teile der SPD. Bei der Klausurtagung in Meseberg scheine die akute Situation ebenfalls keine Rolle zu spielen.
Wie kann es sein, dass die Asyl- und Migrationspolitik keine Rolle spielt bei der Klausurtagung in #Meseberg? Wir stecken in einer akuten #Flüchtlingskrise und die parteiübergreifenden Hilferufe der Verantwortlichen aus den Städten und Kommunen sind unüberhörbar.
— Christoph de Vries (@VriesChristoph) March 6, 2023
Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm (CDU), wirft der Bundesregierung derweil vor, nichts von ihrer „Rückführungsoffensive“ umgesetzt zu haben. „Deutschland befindet sich in der schwersten Migrationskrise seit 2016. Da muß eine erfolgreiche Rückführungspolitik Priorität in Bund und Ländern sein“, betonte er. (zit)
