BERLIN. Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat auf ein Verbot der AfD gedrängt. „Sie ist eine rechtsradikale Partei. Worauf also nach warten?“, sagte er am Mittwoch der in Chemnitz ansässigen Regionalzeitung Freien Presse.
Grund für seine Forderung sei die große Bedrohung für die Gesellschaft, die angeblich von der AfD ausgehe. Die Partei gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung und sei „rechtsextremistisch an Haupt und Gliedern“. Deshalb plädiere er dafür, ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzuleiten.
Wanderwitz: AfD ist niederträchtig und boshaft
Überdies bescheinigte Wanderwitz der Oppositionspartei „Niedertracht und Boshaftigkeit“. Dies zeige sich etwa in Sachsen, wo „Rechtspopulisten“ die Demonstrationen gegen die Corona-Politik für ihre Zwecke ausnutzten.
Im vergangenen Juni hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete bereits vor einem angeblichen Demokratiedefizit eines Teils der Ostdeutschen gewarnt. Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung würden in den östlichen Bundesländern „in erheblich größerem Maße als in den alten Bundesländern eine rechtsextreme und eine nicht unzweifelhaft demokratische Partei am linken Rand gewählt“.
Wanderwitz verlor Posten als CDU-Landesgruppenchef in Sachsen
Dabei verwies er auf die AfD als extremistische Partei. Wer diese wähle, dürfe keine „besonders liebevolle Ansprache“ erwarten. Stattdessen müsse man ihnen „mal ziemlich heftig den Spiegel vors Gesicht“ halten. Zuvor hatte er für Kritik gesorgt, als er Teilen der Ostdeutschen „gefestigt nicht-demokratische Ansichten“ attestierte und dies mit deren „Diktatursozialisierung“ begründete.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) machte Wanderwitz im September wegen dieser Äußerungen für das Einbrechen der Christdemokraten bei der Bundestagswahl verantwortlich. Er setzte sich zudem erfolgreich dafür ein, seinen Parteikollegen vom Posten des sächsischen CDU-Landesgruppenchefs zu entfernen. (zit/ls)
