MAINZ. Anläßlich seines 50jährigen Jubiläums als Bundestagsabgeordneter hat der Ex-Innen-, Ex-Finanzminister, Ex-Kanzleramtschef und Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein kritisches Urteil über die Kanzlerschaft Angela Merkels (beide CDU) gefällt. In einem anderthalbstündigen Interview mit „Markus Lanz“ im ZDF ließ der 80jährige, neben Lob für gesellschaftliche Veränderungen wie Homo-Ehe und Klimapolitik, bei drei Sachfragen kaum ein gutes Haar an der Parteifreundin, die fast 19 Jahre die CDU führte und 16 Jahre lang Bundeskanzlerin war.
Er kritisierte die Flüchtlings- und Rußlandpolitik sowie den Atomausstieg. Allerdings dürften sich nicht wenige Zuschauer gefragt haben, weshalb Schäuble als einer der einflußreichsten CDU-Politiker der vergangenen Jahrzehnte Merkel niemals in den Arm gefallen ist. Warum kommt seine Abrechnung erst jetzt? Er sei „immer loyal“ gewesen, betonte er und sah darin eine positive Eigenschaft.
Schäuble verwirft Merkels Flüchtlingspolitik
Immerhin räumte der Mann, der am 13. Dezember 1972 erstmals in den Bundestag einzog, trotz aller Kritik ein, im September 2015 auch für die Aufnahme der Flüchtlinge vom Budapester Hauptbahnhof gewesen zu sein. Doch danach seien Fehler gemacht worden. Daraus entwickelte sich eine Masseneinwanderung, in der innerhalb von 15 Monaten mehr als 1,2 Millionen Asylbewerber, meist aus islamischen Ländern, nach Deutschland kamen.
Nur kritisierte Schäuble: „Wir dürfen sie nicht im Mittelmeer ertrinken lassen. Aber es können natürlich nicht alle nach Europa kommen.“ Damals allerdings reisten fast alle über die Balkanroute nach Deutschland ein – kaum einer kam über das Mittelmeer. Er hoffe, so sagte der Rekord-Abgeordnete, „daß wir daraus gelernt haben“.
Schäuble monierte zudem, Merkel habe Deutschland „in die Abhängigkeit von Rußland“ getrieben. Mit der Nord-Stream-2-Pipeline habe die Regierungschefin „Alleingänge gegen alle anderen Europäer“ gemacht: Nord Stream 1, unter Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) geplant, sei „wahrscheinlich schon ein Fehler“ gewesen. Aber Merkels Entscheidung für „Nord Stream 2 war ein ganz schwerer Fehler – gegen die anderen“.
Schäuble kritisiert Atomausstieg, stimmte aber dafür
Er selbst, so Schäuble, habe sich von Anfang gegen diese Abhängigkeit gestemmt. Er habe auch die von Merkel durchgesetzte Nord Stream 2-Pipeline heftig kritisiert. Dies habe Merkel „keine Freude“ bereitet. Die damalige Kanzlerin habe den Kurs gegen die meisten anderen EU-Staaten und gegen die USA durchgesetzt.
Auch beim Atom-Ausstieg, der von der CDU/CSU-FDP-Koalition 2011 beschlossen wurde gehe Deutschland einen einsamen Weg: „Wir sind in Europa in einer Lage, wo alle anderen sagen: Seid ihr eigentlich wahnsinnig?“ Schäuble gehörte dem Kabinett Merkel in diesem Jahr als Finanzminister an. Er stimmte im Bundestag für den Atomausstieg. (fh)
