PARIS. Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll für ihre Flüchtlingspolitik mit dem Friedenspreis der Unesco ausgezeichnet werden. Die frühere Regierungschefin erhalte den Preis für „ihre Bemühungen um die Aufnahme geflüchteter Menschen während der Flüchtlings- und Migrationskrise 2015/16“, teilte die Kulturorganisation der Uno am Dienstag mit.
Die internationale Jury unter Vorsitz des Friedensnobelpreisträgers Denis Mukwege begründete die Preisverleihung mit anerkennenden Worten. „Alle Jurymitglieder waren berührt von ihrer mutigen Entscheidung, im Jahr 2015 mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge, insbesondere aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Eritrea, aufzunehmen“, sagte er. „Das ist das Vermächtnis, das sie hinterläßt.“
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The Jury of the Félix Houphouët-Boigny – @unesco Peace Prize 🕊️ has awarded the 2022 Prize to Ms Angela Merkel, former Federal Chancellor of Germany, in recognition of her efforts to welcome refugees.
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— UNESCO 🏛️ #Education #Sciences #Culture 🇺🇳😷 (@UNESCO) August 23, 2022
„Wir wollen das gar nicht schaffen“
„Wir schaffen das.“ Diesen historisch gewordenen Satz verkündete Merkel während der Flüchtlingskrise Ende August 2015. Wenige Tage später öffnete sie, ohne Absprache mit dem Kabinett, den Bundesländern oder der Europäischen Union, eigenmächtig Deutschlands Grenzen, um Flüchtlinge aufzunehmen, die über die Balkanroute und Ungarn Richtung Europa drängten.
Der CDU-Politikerin schlug daraufhin immer wieder scharfe Kritik entgegen. „Nein, wir wollen das gar nicht schaffen“, kommentierte der heutige AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland im Oktober 2015 die Merkel-Entscheidung.
Streit in der Union wegen Merkel
Auch in ihrer eigenen Partei rumorte es. Mit einem offenen Brief positionierten sich damals über 120 Politiker der Union gegen ihre damalige Parteichefin und die „Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik“. In einer Sitzung der CDU-Fraktion im Bundestag entlud sich in jener Zeit „großer Unmut“ über Merkels Flüchtlingspolitik, wie die FAZ damals notierte. Der ehemalige CSU-Chef Horst Seehofer schimpfte über die „Herrschaft des Unrechts“.
Der nach dem früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Felix Houphouët-Boigny, benannte Preis, den Merkel jetzt erhalten soll, wird seit 1989 jährlich an Personen, Organisationen oder Institutionen vergeben, die sich „besonders um die Förderung und Sicherung des Friedens“ auf der Welt bemüht haben. Datum und Ort der Preisverleihung sollen laut Unesco noch bekanntgegeben werden. (ab)
