BERLIN. Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus haben im Bundestag fast ein Drittel der Abgeordneten hinter sich versammelt. Inzwischen hätten 218 Parlamentarier den Antrag aus Teilen von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei unterschrieben, berichtet die Rheinische Post am Freitag. Zu den Unterstützern gehören demnach auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) sowie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Dem Blatt zufolge handelt es sich bei den Unterzeichnern um 153 Sozialdemokraten, 60 Grüne, drei FDP-Abgeordnete sowie zwei der Linkspartei. Da der Bundestag 736 Mandatare zählt, sind für eine Mehrheit 369 Stimmen nötig.
„Weg aus der Endlos-Einschränkungsspirale“
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, zeigte sich dabei zuversichtlich. „Bis heute haben sich 218 Abgeordnete unserem Antrag für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht angeschlossen und stündlich kommen weitere hinzu.“ Der Vorschlag habe eine breite Rückendeckung und bilde die Grundlage für die im März geplante erste Lesung im Parlament.
Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, unterstrich, die Corona-Pandemie werde wegen der angeblich viel zu geringen Impfquote zu Lasten von Eltern, Kindern, Einzelhändlern, Gastronomen und Schwerkranken ausgetragen. „Wir wollen mit der allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene den Weg aus der Pandemie, aus der Endlos-Einschränkungsspirale schaffen“, sagte sie der Rheinischen Post. Deutschland wäre damit das erste EU-Land nach Österreich, das eine solche Zwangsmaßnahme beschlösse. Die Regierung in Wien kündigte diese Woche jedoch an, die Impfpflicht möglicherweise wieder auszusetzen.
Vier weitere Anträge
Der Deutsche Bundestag will bis Ende März entscheiden, ob die ab Mitte des Monats geltende Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen auf alle Erwachsene ausgeweitet werden soll. Die Abstimmung erfolgt auf Grundlage fraktionsübergreifender Anträge. Nach aktuellem Stand gibt es neben jenem der Ampel-Parteien noch vier weitere Vorschläge.
Die Union fordert die Bundesregierung in einem Antrag dazu auf, ein Impfregister einzurichten und eine Impfpflicht auf Vorrat vorzubereiten. Außerdem gibt es aus den Reihen der Union den Vorschlag zu einer verpflichtenden Immunisierung ab 50 Jahren. Mehrere FDP-Abgeordnete stellten einen Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht vor. Die AfD will die allgemeine Impfpflicht verhindern und zudem jene in der Gesundheits- und Pflegebranche abschaffen. (ls)
