HAMBURG. Die Polizei Hamburg hat eine für Samstag geplante Kundgebung gegen die Corona-Regelungen verboten. Ein Polizeisprecher begründete die Entscheidung laut Welt mit den drastisch steigenden Zahlen der Neuinfektionen und der Annahme, da es sich bei vielen der erwarteten 11.000 bis 15.000 Demonstranten um Impfgegner handeln werde, sei nicht davon auszugehen, daß Schutzmaßnahmen eingehalten würden.
Die Gesundheitsbehörde der Hansestadt habe zudem die Einschätzung abgegeben, so eine Veranstaltung könne nur stattfinden, wenn alle Anwesenden Masken trügen. „Das ist bei dieser Versammlung in der Vergangenheit nicht passiert und auch nicht zu erwarten“, kommentierte die Polizei die Bewertung der Gesundheitsbehörde. Hingegen dürfe eine für den gleichen Tag angemeldete Gegenkundgebung unter dem Motto „Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien“ stattfinden. Denn dort würden Masken getragen, erklärte die Polizei.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, kritisierte die Entscheidung. „Das Demonstrationsverbot ist hanebüchen, skandalös und unverhältnismäßig. Rot-Grün will damit sämtliche Kritiker an ihrer katastrophalen Corona-Politik zum Schweigen bringen. Die vergangenen Demonstrationen waren mit überwiegender Mehrheit coronakonform. Und sie waren friedlich – die einzige Gewalt ging mal wieder von linken Gewalttätern aus.“
AfD wirft rot-grünem Senat „Einschüchterungsstrategie“ vor
Die AfD-Abgeordnete Olga Petersen äußerte ihr Unverständnis über die Entscheidung bezüglich der beiden Kundgebungen gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Das Demonstrationsverbot von tausenden Menschen, die Kritik an der katastrophalen Corona-Politik vom rot-grünen Senat ausdrücken wollen, und die gleichzeitige Genehmigung der Gegendemonstration, ist nichts anderes als eine Einschüchterungsstrategie, um eine Demobilisierung der friedlichen Proteste zu erreichen. Regierungskritik wird in dieser Stadt zunehmend nicht mehr geduldet.“
In den vergangenen Wochen waren in ganz Deutschland Zehntausende gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straßen gegangen. Die Demonstrationen in Hamburg waren die größten ihrer Art. Im Juni 2021 hatte die Stadt der Klimaschutzorganisation „Fridays for Future“ trotz der Corona-Pandemie eine Ausnahmeregelung für eine Demonstration erteilt. (ag)
