In Nordrhein-Westfalen (NRW) sind momentan insgesamt 362 Personen alleine mit islamistisch-terroristischen Gefährdungspotential registriert, darunter 37 direkt ausreisepflichtige, ausländische Gefährder. Sie werden den Phänomenbereichen der religiösen und ausländischen Ideologie sowie sogenannten relevanten Personen zugeordnet. Diese müßten abgeschoben werden, allerdings bleiben die Rückführungen aus. Laut NRW-Regierung sind aus „tatsächlichen oder rechtlichen Gründen“ diese Abschiebungen „nicht möglich“. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Düsseldorfer Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
„Wo etwa kein Paß vorliegt …“
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in NRW, Markus Wagner, erklärte der JUNGEN FREIHEIT, was dahintersteckt. „Typische Gründe für eine verhinderte Abschiebung von Gefährdern sind meist ungeklärte Identitäten, wo etwa kein Paß vorliegt. Das Herkunftsland ist manchmal unbekannt. Oder das Herkunftsland ist bekannt, verweigert aber die Aufnahme.“
Als Gefährder bezeichnet das Bundeskriminalamt Personen, denen es schwere politisch motivierte Gewalttaten zutraut, bis hin zu Terroranschlägen. Eine Person ist in diesem Zusammenhang als relevant einzustufen, wenn diese innerhalb des extremistischen und terroristischen Spektrums die Rolle einer Führungsperson, eines Unterstützers, eines Logistikers oder eines Akteurs einnimmt. Mit ausländischer Ideologie sind in Deutschland verbotene ausländische Parteien oder Bewegungen gemeint.
Acht Abschiebungen von 37 möglichen gab es der Düsseldorfer Landesregierung zufolge seit Jahresanfang. Darunter waren drei ausländische Gefährder, die jeweils in die Türkei, den Libanon und nach Tunesien zurückgeführt wurden, ebenso zwei Ausweisungen in den Irak und nach Indien. Drei sonstige, ausländische sicherheitsrelevante Personen wurden in den Libanon, die Niederlande und nach Algerien abgeschoben. „Diese Abschiebungsquote ist viel zu gering“, kommentierte Wagner. Seine Partei verlange eine Quote von 100 Prozent.
AfD fordert konsequente Abschiebung von Intensivstraftätern
Es fehle am politischen Willen, Abschiebungen sicherheitsgefährdender Personen auch wirklich konsequent durchzusetzen, kritisierte der AfD-Politiker. „Die Landesregierung selbst gibt mit der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu, daß viele Gefährder, die ausreisepflichtig sind, immer noch im Land sind. Warum sind bei uns den Behörden und der Regierung bekannte Gefährder, aber man unternimmt trotzdem nichts?“ Rechtlich gesehen habe die schwarz-grüne Landesregierung Ausländer im Land, die ausreisepflichtig sind, darunter Intensivstraftäter und terroristische Gefährder, beklagte Wagner.
Der Abgeordnete kündigte an, mit seiner Fraktion weitere Anfragen zu den jeweiligen Gefährder-Typen stellen zu wollen. „Um nachzuhaken, aus welchen Gründen genau diese nicht abgeschoben werden können.“
Deutschlandweit gibt es der Bundesregierung zufolge allein 531 Gefährder sowie 516 relevante Personen im Phänomenbereich islamistischer Terrorismus. Islamisten bilden weiterhin den mit Abstand größten Teil der Gefährder in der Bundesrepublik.
